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Breite Mehrheit für COVID-19-Gesetzespaket

Unter welchen Umständen darf man bei einem neuerlichen Lockdown die eigene Wohnung bzw. das eigene Haus jedenfalls verlassen? Wann darf die Regierung überhaupt zu solch drastischen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen greifen? Und wie kommen die Schaltungen der Corona-Ampel zustande? Diese und ähnliche Fragen beantwortet ein Gesetzespaket, das der Nationalrat im September mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Nach zum Teil massiver Kritik am Erstentwurf, zwei Begutachtungsverfahren mit mehr als 16.000 einlangenden Stellungnahmen, einem öffentlichen Hearing im Gesundheitsausschuss und zahlreichen Nachbesserungen stimmte neben den Koalitionsparteien letztlich auch die SPÖ für die umstrittene Sammelnovelle.

Zuvor war unter anderem festgelegt worden, dass Besuche im engsten Familienkreis auch im Falle eines Lockdown nicht unterbunden werden dürfen. Zudem haben die Abgeordneten in Form des Hauptausschusses des Nationalrats mehr Mitspracherechte bei Verordnungen mit schwerwiegenden Grundrechtseingriffen bekommen. Die Geltungsdauer des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurde grundsätzlich mit Mitte 2021 befristet, wobei eine halbjährige Verlängerung per Verordnung möglich ist. Weitere Klarstellungen betreffen u.a. Zuständigkeiten, Behördenkontrollen und die unverzügliche Löschung von Daten, die nicht mehr für Kontaktverfolgungen benötigt werden.

Bis zum Schluss heftige Kritik am Gesetzespaket äußerten FPÖ und NEOS. So kritisierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker unter anderem, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu viel Macht in die Hand gegeben werde. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf der Regierung vor, mit den bisherigen Maßnahmen eine Spur der Verwüstung durch Österreich gezogen zu haben. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung fand allerdings ebenso wenig eine Mehrheit wie ihre Forderung nach Abhaltung einer Volksabstimmung über das Gesetzespaket. Die SPÖ konnte sich nicht mit dem Anliegen durchsetzen, Beschäftigten nach zweistündiger Tragezeit einer Maske eine fünfzehnminütige bezahlte Pause zu gewähren.

Ergänzend zum Gesetzespaket hat der Nationalrat Änderungen im Sozialversicherungsrecht beschlossen. Demnach soll es künftig möglich sein, COVID-19-Tests in Arztpraxen bzw. selbstständigen Labore durchzuführen. Außerdem wird die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zur Beschaffung von Schutzausrüstung für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialbereich wie ÄrztInnen, ApothekerInnen und Hebammen verpflichtet, sofern dies nicht eine Gebietskörperschaft übernimmt.

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