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Schusswaffen müssen künftig eindeutig gekennzeichnet sein

Schusswaffen sollen – mit Ausnahme historischer Waffen - künftig zur besseren Nachverfolgung eindeutig gekennzeichnet werden. Ein entsprechendes, auf einer EU-Richtlinie basierendes Gesetz wurde im Innenausschuss des Nationalrats von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS unterstützt. Damit kann es noch im Oktober vom Parlament beschlossen werden. Die FPÖ lehnt die neuen Kennzeichnungspflichten ab und ortet Eingriffe in persönliche Eigentumsrechte.

Geplant sind außerdem Verfahrenserleichterungen bei der Niederlassung von Angehörigen von EU-BürgerInnen und hinsichtlich des Aufenthalts von britischen StaatsbürgerInnen.

Die Regierung soll vom Nationalrat darüber hinaus mit der Erarbeitung einer Strategie zum Umgang mit der "Deepfake"-Technologie beauftragt werden. Darüber herrschte Einvernehmen im Ausschuss, wie auch über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das staatliche Krisen- und Katastrophenmanagement. Die Abgeordneten debattierten zudem unter anderem Anträge der Oppositionsparteien zu Moria, zur Aufstockung der Polizei in Favoriten und zum Zuzug ausländischer Familienangehöriger.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: