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NR-Sondersitzung: Blümel stellt Verlängerung des Härtefallfonds in Aussicht

Zu einem Rundumschlag gegen die Politik der türkis-grünen Koalition holte die FPÖ in der von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrats aus. Die Regierung gebe viel zu viel Geld für Flüchtlinge und "ungebetene Ausländer" aus, während für die von der Corona-Krise gebeutelten ÖsterreicherInnen nur "Almosen" übrig blieben, so der Tenor einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel. Zudem ist FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl überzeugt, dass die Krise durch die von der Regierung gesetzten Maßnahmen noch verschärft werde.

Bei den anderen Fraktionen stieß der Rundumschlag allerdings auf wenig Verständnis. Mit Fremdenfeindlichkeit und Hetze werde man der Krise nicht Herr werden, waren sich die anderen Parteien einig. Auch Finanzminister Gernot Blümel wies die Vorwürfe der FPÖ zurück und verwies unter anderem auf bereits rechtsverbindlich zugesagte Corona-Hilfen in der Höhe von 25 Mrd. €. Auch eine Verlängerung des Härtefallfonds stellte er in Aussicht.

Die von der Opposition im Zuge der Debatte eingebrachten Anträge blieben bei der Abstimmung in der Minderheit. Dabei ging es unter anderem um die Rettung österreichischer Arbeitsplätze und die Abberufung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid. Schon vor der Dringlichen Anfrage entspann sich eine kurze Debatte über die Masken-Disziplin im Parlament und in der Bevölkerung.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1003/2020