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Nationalrat beschließt Erleichterungen bei Rot-Weiß-Rot-Karte

Für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte, die von der heimischen Wirtschaft benötigt werden, ist künftig eine Erleichterung vorgesehen. Sie werden nicht schon bei der Beantragung der sogenannten Rot-Weiß-Rot-Karte eine ortsübliche Unterkunft in Österreich nachweisen müssen, sondern können in Hinkunft auch erst nach Erteilung der Arbeitserlaubnis auf Wohnungssuche gehen. Eine entsprechende Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wurde vom Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS gebilligt. Außerdem wird es für bestimmte Angehörige von EU-BürgerInnen wie LebensgefährtInnen einfacher, einen Aufenthaltstitel samt Arbeitsgenehmigung zu erhalten.

Beschlossen hat der Nationalrat in seiner jüngsten Sitzung außerdem eine erweiterte Kennzeichnungspflicht für Schusswaffen sowie einen Schutzschirm von 300 Mio. € für die Veranstaltungsbranche. Die öffentliche Hand wird demnach in Form von Haftungen Stornokosten übernehmen, sollte eine bereits in die Wege geleitete Veranstaltung Corona-bedingt abgesagt oder verkleinert werden müssen.

Im Zentrum des Interesses der Oktobersitzungen stand allerdings der Budgetentwurf der Regierung für das kommende Jahr. Er wurde zunächst von Finanzminister Gernot Blümel im Rahmen der Budgetrede präsentiert und tags darauf einer ersten Bewertung durch die Abgeordneten unterzogen. Zudem nahmen die Abgeordneten die Beratungen über das Klimavolksbegehren und drei weitere Volksbegehren auf und befassten sich mit verschiedenen innen- und außenpolitischen Themen.

Dabei wurden auch einige Anliegen der Opposition aufgegriffen. So ist die Regierung etwa angehalten, eine Strategie für den Umgang mit sogenannten "Deepfakes" zu erarbeiten, die Mobilmachung der Miliz in der Corona-Krise zu evaluieren und die Information von VerbraucherInnen über Finanzdienstleistungen und Schuldenprävention zu verbessern. Ausdrücklich vom Nationalrat verurteilt wurde auch die Gewalt gegen DemonstrantInnen in Weißrussland. Keine Mehrheit fand hingegen ein gemeinsamer Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der NEOS an Gesundheitsminister Rudolf Anschober war der vor kurzem veröffentlichte Expertenbericht zum COVID-19-Ausbruch in Ischgl. Nach Meinung der NEOS hat die Regierung nichts aus den damaligen Fehlern gelernt und agiere in der Krise nach wie vor "dilettantisch". Auch die Weigerung von Finanzminister Gernot Blümel, jene Gemeinden zu nennen, die Zweckzuschüsse aus der vom Bund bereitgestellten Investitionsmilliarde beantragt haben, löste eine Debatte aus. Zwei Anträge zum U-Ausschuss-Verfahren wurden von der Opposition genutzt, um ihren Unmut über Aussagen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auszudrücken.

Kurzzeitig für Aufregung sorgte eine Abstimmungspanne. Dadurch fand ein NEOS-Antrag zur Arbeitsvermittlung von Beschäftigten in Kurzarbeit unbeabsichtigt breite Zustimmung. Von den Abgeordneten einhellig abgelehnt wurde hingegen ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ). Auch ein Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Thema Glyphosat-Verbot erhielt keine Mehrheit.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: