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Terroranschlag in Wien: Nationalrat tritt am 5. November zu außertourlicher Sitzung zusammen

Der Nationalrat tritt am Donnerstag, den 5. November in Reaktion auf den Terroranschlag in Wien zu einer außertourlichen Sitzung zusammen. Darauf haben sich die Parlamentsparteien verständigt. Geplant sind Erklärungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler. Zudem werden Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić die Abgeordneten informieren. Auch eine Debatte zu den Erklärungen der Regierungsspitze ist in Aussicht genommen. Als Sitzungsbeginn wurde 09.00 Uhr vereinbart. Die für diesen Tag anberaumte Bundesratssitzung wird nach hinten verlegt und soll erst um 14.00 Uhr eröffnet werden.

Geeinigt haben sich die Mitglieder der Präsidialkonferenz außerdem darauf, alle für den 4. und 5. November angesetzten Ausschusstermine zu verschieben. Das betrifft auch den Start der Beratungen über das Klimaschutz-Volksbegehren. Abgesagt wurde die von SPÖ und FPÖ verlangte Nationalrats-Sondersitzung zur sogenannten"Hacklerregelung Neu", sie hätte am 3. November stattfinden sollen.

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