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Budgetbegleitgesetz bringt weitere Corona-Hilfen und 1.000 € Mindestpension

Das Budgetbegleitgesetz 2021 hat die erste parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und Grüne stimmten im Budgetausschuss für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem weitere Corona-Hilfen und eine Verlängerung der Kurzarbeit bringt.

Konkret sind unter anderem eine Einmalzahlung von 100 € für Kinder in Sozialhilfe-Haushalten, eine weitere Aufstockung des Familienhärtefonds und zusätzliche Mittel für den NPO-Fonds vorgesehen. Außerdem wird die Mindestpension im Zuge einer gestaffelten Pensionserhöhung auf 1.000 € angehoben. Auch weitere Sondermittel für die Länder, die finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation und gesetzliche Grundlagen für die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen gehören zum Paket. Insgesamt werden mit dem Budgetbegleitgesetz 33 Gesetze novelliert und fünf neue Gesetze geschaffen.

Die Opposition bewertete einzelne Teile des Budgetbegleitgesetzes positiv. Dem ganzen Paket wollten SPÖ, FPÖ und NEOS aber nicht zustimmen. Finanzminister Gernot Blümel stellte im Zuge der Beratungen unter anderem in Aussicht, den geltenden Finanzausgleich um zwei Jahre zu verlängern.

Passiert haben den Budgetausschuss auch weitere Gesetzentwürfe, etwa was die Erweiterung des ÖHT-Haftungsrahmens für Tourismusbetriebe auf 625 Mio. €, die Parlamentssanierung und budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau betrifft. Zudem befasste sich der Ausschuss mit dem Bundesrechnungsabschluss 2019 und der aktuellen Budgetentwicklung.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: