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Budget 2021: Ausschuss gibt grünes Licht für nachgebesserten Haushaltsentwurf

Das Budget 2021 kann wie geplant am 19. November vom Nationalrat beschlossen werden. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen gab der Budgetausschuss grünes Licht für den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf. Zuvor hatten die Abgeordneten noch einige wesentliche Änderungen vorgenommen. Auch der neue Bundesfinanzrahmen wurde aufgrund revidierter Konjunkturprognosen nachgebessert. Die Beschlüsse fielen jeweils mit den Stimmen der Koalitionsparteien.

Grund für die beiden von den Koalitionsparteien vorgelegten und bei der Abstimmung mitberücksichtigten Abänderungsanträge sind die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise. Das Wifo hat im November – nicht zuletzt aufgrund des zweiten Lockdowns – seine Wirtschaftsprognosen adaptiert und rechnet nun mit einer abgeschwächten Konjunkturentwicklung im kommenden Jahr. Das wirkt sich sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite aus, etwa in Form niedrigerer Steuereinnahmen und höherer Arbeitslosengelder.

Der abgeänderte Haushaltsentwurf sieht nunmehr für das Jahr 2021 Ausgaben in der Höhe von 97,8 Mrd. € und Einnahmen in der Höhe von 75,17 Mrd. € vor. Das ergibt einen Abgang von 22,63 Mrd. € und damit um rund 1,6 Mrd. € mehr als von der Regierung noch im Oktober erwartet. Damit werden auch das Maastricht-Defizit des Bundes und die Staatsschuldenquote, vom Finanzministerium ursprünglich mit 5,7% bzw. 84,8% berechnet, höher ausfallen. Abseits von Corona sind im Budget 2021 1,1 Mrd. € für neue Budgetschwerpunkte wie Sicherheit, Bildung und Klimaschutz geplant.

Ebenfalls den Budgetausschuss schon passiert haben das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzentwürfe. Sie bringen unter anderem eine Mindestpension von 1.000 € im Zuge der gestaffelten Pensionserhöhung, eine Verlängerung der Kurzarbeit und weitere Corona-Hilfen.

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