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Corona-Krise: Nationalrat ebnet Weg für weitere Hilfen

Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten unter anderem den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit und die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € geebnet. Auch weitere Sondermittel für die Länder, die Anhebung des Haftungsrahmens für die Österreichische Tourismusbank ÖHT, die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, Zahlungen an internationale Entwicklungshilfe-Organisationen und viele weitere Punkte gehören zum umfangreichen Paket. Für die Parlamentssanierung wurde ein Kostenpuffer von 20 Prozent genehmigt.

Die Beschlüsse im Plenum wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten gefasst. So fanden etwa verschiedene Corona-Hilfen und die Anhebung der Mindestpension zum Teil auch Zustimmung bei der Opposition. Auch für andere Vorhaben gab es breitere Unterstützung.

Insgesamt ließen SPÖ, FPÖ und NEOS am Budget 2021 und an der Politik der Regierung allerdings kein gutes Haar. Die Budgetzahlen würden aufgrund des zweiten Lockdowns nicht halten, zudem seien die geplanten Maßnahmen zu wenig ambitioniert und zu wenig in die Zukunft gerichtet, so der allgemeine Tenor. ÖVP und Grüne verwiesen demgegenüber auf milliardenschwere Hilfs- und Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Neben der Velängerung der Kurzarbeit sind unter anderem auch weitere Corona-Hilfen für Familien und Non-Profit-Organisationen vorgesehen. Außerdem sollen Sozialhilfe-Haushalte jeweils 100 € pro Kind und als Energiekostenzuschuss erhalten. Insgesamt werden mit dem Budgetbegleitgesetz und den weiteren verabschiedeten Initiativen 36 Gesetze novelliert und neun neue Gesetze geschaffen. Dazu gehören auch eigene Bundesgesetze zur Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für den Bahnausbau und zur Errichtung eines COVID-19-Lagers durch das Verteidigungsministerium.

Mit dem Bundesrechnungsabschluss 2019 lag dem Nationalrat überdies die Bilanz des Bundes für das vergangene Jahr zur Beschlussfassung vor: Mit einem Plus von 1,49 Mrd. € konnte der veranschlagte Budgetüberschuss sogar noch übertroffen werden.

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