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Premiere der Diskussionsreihe Politik am Ring: Pandemiebekämpfung und Pflegereform – ein Widerspruch?

Die Notwendigkeit einer Pflegereform ist nach wie vor ein brennendes Thema. Es stand im Mittelpunkt der ersten Diskussionssendung des Parlaments "Politik am Ring" am 16. November 2020, um 21 Uhr. Abgeordnete der fünf Fraktionen, zwei Experten der Medizinischen Universität Wien und aus dem Pflegesektor debattierten über die Fragen: Wie kann die Pflegereform angesichts der Corona-Pandemie bewältigt werden? Stellen Pandemiebekämpfung und Pflegereform einen Widerspruch dar? Geleitet wurde die Diskussion im Dachfoyer der Hofburg vom ehemaligen ORF-Moderator Gerald Groß.

In Österreich erhöht sich der Bedarf an Pflegeeinrichtungen und an qualifiziertem Personal laut Gesundheitsministerium dramatisch: In den nächsten zehn Jahren sind zu den rund 120.000 Pflegefachkräften 100.000 zusätzliche nötig, gleichzeitig erwarten Fachleute eine Kostensteigerung bei den Pflegekosten von bis zu 25 Prozent. Fraglich ist, wie diese Aufgaben angesichts der COVID-19-Pandemie bewältigt werden können.

Am Beginn der Sendung stand daher das Thema Coronavirus im Mittelpunkt, zu dem von der Medizinischen Universität Wien Hans-Peter Hutter und Andreas Sönnichsen ihr Expertenwissen einbrachten. Beide argumentierten vor dem Hintergrund des aktuellen Lockdowns und dass Schulen offen hätten bleiben sollen. Zum Thema Pflege brachte sich schließlich Waltraud Haas-Wippel von den Geriatrischen Gesundheitszentren in die Diskussion ein und ortete akuten Handlungsbedarf. Die COVID-19-Pandemie lasse Arbeitskräfte noch stärker und vor allem rascher ausbrennen, denn die Arbeit erfolge unter erschwerten Bedingungen. Daher brauche es einen "Reformturbo", um einheitliche Strukturen und Maßnahmen in der Pflege zu schaffen.

In der Diskussion unter der Parlamentsfraktionen bildete sich vor allem das Thema Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte als zentral heraus. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ortete vor dem Hintergrund der Corona-Krise einen Schulterschluss beim Pflegethema. Er betonte, dass Wertschätzung gegenüber dem Berufsfeld nicht nur finanziell gezeigt werden könne, sondern auch bessere Planbarkeit und Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Diese Rahmenbedingungen sollen auch tatsächlich geschaffen werden, unterstrich Josef Smolle von der ÖVP und nannte in diesem Zusammenhang unter anderem einen Pflegebonus und Regelungen für Kurzzeitpflege. Die Pflege zuhause müsse der Pflege in Institutionen vorgezogen werden. Auch FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach sich für eine Unterstützung pflegender Angehöriger aus. Außerdem brauche es eine österreichweite Vereinheitlichung der Pflege sowie ein staatlich finanziertes Pflegesystem. Angesichts des steigenden Bedarfs an Pflegekräften, müsse es für Bedrana Ribo - Grünen-Sprecherin für SeniorInnen und Pflege - gelten, bereits in der Pflege tätige Menschen auch in ihrem Beruf zu halten, aber auch den Pflegeberuf attraktivieren. Für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker müsse der Berufsumstieg finanziell ermöglicht werden, da viele Menschen aus anderen Berufen kommen würden. Er kritisierte zudem die zersplitterte Finanzierung der Pflege.

In "Politik am Ring" werden künftig jeden dritten Montag im Monat VertreterInnen der fünf Parlamentsfraktionen über aktuelle Gesetzesvorhaben und Themen debattieren, die im Parlament diskutiert werden. Damit soll das Ausschussgeschehen transparenter gemacht werden. Die nächste Sendung findet am 14. Dezember 2020, um 21 Uhr, statt, und zwar zum Thema Wirtschaft. Sie wird in der Mediathek auf der Parlamentshomepage übertragen und aufgezeichnet.

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