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"Frühstarterbonus" oder abschlagsfreie Frühpension: Harte Fronten im Parlament

Die Ankündigung der Koalitionsregierung von ÖVP und Grünen, den abschlagsfreien Pensionsantritt mit 62 Jahren nach 45 Arbeitsjahren wieder abzuschaffen, sorgt auch im Parlament für Diskussionen. Man soll zwar weiterhin mit dem 62. Geburtstag die Pension antreten können, aber wieder nur mit Abschlägen von 4,2% pro Jahr. An Stelle der Abschlagsfreiheit soll ein sogenannter "Frühstarterbonus" kommen, wonach die Menschen für jeden Monat, den sie zwischen ihrem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, einen Euro auf die Pension dazu bekommen – das wären bis zu 60 € pro Monat, bzw. bis zu 840 € im Jahr, wenn man das 13. und 14. Gehalt miteinrechnet. Allerdings muss man in dieser Periode mindestens zwölf Monate beschäftigt gewesen sein und insgesamt 25 Jahre Versicherungsbeiträge geleistet haben, um vom "Früheinstarter-Bonus" profitieren zu können. Kommen soll der Bonus ab 2022, bis dahin werden die aktuellen Bestimmungen gelten.

Die Bundesregierung und die Fraktionen von ÖVP und Grünen sehen dies als einen Schritt zu mehr Gerechtigkeit, zumal von der bisherigen Hacklerregelung in erster Linie Männer mit höheren Pensionen profitiert hätten. Benachteiligt seien vor allem Frauen und junge Menschen, betonte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Debatte über einen Dringlichen Antrag der SPÖ im Nationalratsplenum.

Die SozialdemokratInnen sehen in der Wiedereinführung der Abschläge – ähnlich wie die FPÖ – eine ungerechtfertigte Pensionskürzung und kündigten heftigen Widerstand an. Im Gegensatz zu den Plänen der Regierung drängen sie darauf, die abschlagsfreie Pension nach 540 Beitragsmonaten beizubehalten und diese auszuweiten. So sollen alle Berufsgruppen die Möglichkeit erhalten, die abschlagsfreie Hacklerregelung in Anspruch zu nehmen, auch Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes sollen anerkannt werden. Ihr Dringlicher Antrag erhielt im Nationalratsplenum jedoch ebenso wenig ausreichende Unterstützung wie eine in dieselbe Richtung gehende Entschließung der Freiheitlichen.

Die NEOS schlossen sich den Forderungen der beiden anderen Oppositionsparteien nicht an. Sie begrüßen die Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension, lehnen aber auch den Frühstarterbonus als ein neues "Pensionsgeschenk" ab.

Voraussichtlich beschlossen wird die Neuregelung am Freitag, wie die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer im Zuge der Debatte über das Budgetbegleitgesetz bestätigte. Zwar liegt noch kein diesbezüglicher Gesetzesantrag vor, eine auf der Tagesordnung stehende Novelle zum ASVG und zu weiteren Sozialversicherungsgesetzen könnte aber kurzfristig um entsprechende Bestimmungen ergänzt werden.

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