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Lockdown wird um weitere zehn Tage bis 24. Jänner verlängert

Der durch die COVID-19-Pandemie verursachte Lockdown in Österreich wird zumindest bis 24. Jänner dauern. Das wurde vom Hauptausschuss des Nationalrats fixiert. Ein entsprechender Verordnungsvorschlag von Gesundheitsminister Rudolf Anschober wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen genehmigt. Damit bleiben Lokale und Geschäfte – mit Ausnahme des Lebensmittelhandels und anderer Geschäfte mit Gütern des täglichen Bedarfs – vorerst weiter geschlossen. Auch Veranstaltungen sowie Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken sind weiterhin untersagt. Der private Wohnbereich darf aufgrund von Ausgangsbeschränkungen nur zu bestimmten Zwecken verlassen werden.

Begründet wird die Aufrechterhaltung des Lockdowns von Gesundheitsminister Rudolf Anschober unter anderem damit, dass in den letzten zehn Tagen keine wesentliche Verbesserung bei den Neuinfektionen eingetreten sei. Zudem verwies er auf die verschärfte Risikolage durch die neue Virus-Mutation. Überhaupt kein Verständnis für die Verlängerung des Lockdowns hat die FPÖ, die NEOS wollen zumindest die Geschäfte wieder öffnen.

Einhellig genehmigt hat der Hauptausschuss die von Innenminister Karl Nehammer vorgeschlagene Schließung von 45 Grenzübergängen zu Tschechien und zur Slowakei.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 21/2021