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Nationalrat wird sich am 24. Februar mit zahlreichen Gesetzesvorhaben befassen

Der Nationalrat tritt am 24. Februar zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung ist ein umfangreiches Programm mit zahlreichen Gesetzesvorhaben in Aussicht genommen. So werden die Abgeordneten unter anderem über eine Aufstockung der Notstandshilfe für weitere drei Monate, die Erstreckung von Steuerstundungen, den ersten Teil des Homeoffice-Pakets und eine Verlängerung der Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt bis Ende Juni beraten. Auch verschiedene befristete steuerrechtliche Sonderregelungen sollen bis zur Jahresmitte verlängert werden. Das betrifft etwa die Gewährung des Pendlerpauschale und die Steuerbefreiung von Ethanol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln. Weiters haben die Koalitionsparteien eine Verlängerung der Kurzarbeitsregelung in Aussicht gestellt.

Von Seiten des Verfassungsausschusses liegt die Empfehlung vor, zwei Corona-Fördertöpfe für KünstlerInnen nochmals aufzustocken. Außerdem hat er den Weg für ein Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz geebnet, das eine jährliche Sonderförderung für jüdische Gemeinden in der Höhe von 4 Mio. € bringt. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Ausweitung des Härtefallfonds zugunsten gewerblicher Privatzimmervermieter, ein neues Amtssitzgesetz zur Stärkung Österreichs als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen sowie Novellierungen des Rotkreuzgesetzes und des Volksanwaltschaftsgesetzes. Ein außerordentliches Freiwilliges Sozialjahr soll noch bis August angetreten werden können.

Auch zahlreiche Vorlagen aus dem Gesundheitsbereich sind für die Tagesordnung in Aussicht genommen. Die dazu notwendigen Ausschussberatungen wurden mittlerweile abgeschlossen. Dabei geht es etwa um die kostenlose Abgabe von fünf Corona-Selbsttest pro Monat an alle Versicherten, die Ausstellung von Genesungsbescheinigungen für ehemals infizierte Personen, die Verlängerung berufsrechtlicher Sonderbestimmungen für Angehörige von Gesundheitsberufen zur Vermeidung von Personalengpässen sowie die Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise. Eine Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz soll sicherstellen, dass alle COVID-19-Impfungen im zentralen Impfregister gespeichert werden.

In Form von Entschließungen wollen die Abgeordneten unter anderem ihre Skepsis gegenüber dem Mercosur-Abkommen zum Ausdruck bringen und sich für den Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt stark machen. Zudem drängen die zuständigen Ausschüsse darauf, der Beschaffung moderner Schutzausrüstung für SoldatInnen eine höhere Priorität einzuräumen und autonome Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle – sogenannte Killerroboter – zu verbieten. Schließlich wird sich der Nationalrat mit dem Grünen Bericht 2020 zur Situation der Landwirtschaft, einem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung und einer Reihe von Oppositionsanträgen befassen.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, wobei die SPÖ als Thema dafür die schwierige Lage am Arbeitsmarkt und die drohende Insolvenzwelle gewählt hat.

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