X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Analyse-Cookies erlauben
Suche
X

Seite 'Neues Amtssitzgesetz soll Österreich als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen stärken' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Neues Amtssitzgesetz soll Österreich als Standort für internationale Organisationen und Konferenzen stärken

Österreich soll mit einem eigenen Amtssitzgesetz als Amtssitz- und Konferenzstandort für internationale Organisationen und Konferenzen gestärkt werden. Dafür hat sich der Außenpolitische Ausschuss ausgesprochen. Genehmigt wurden zudem jährlich 2 Mio. € für das Rote Kreuz zur Erfüllung völkerrechtlich verankerter Aufgaben.

Das von der Bundesregierung vorgelegte neue Amtssitzgesetz soll im Konkreten die bisherigen, teils in unterschiedlichen Bundesgesetzen verstreuten gesetzlichen Regelungen über die Vorrechte und Befreiungen von internationalen Organisationen, anderen internationalen Einrichtungen, internationalen Konferenzen, Quasi-Internationalen Organisationen und anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen zusammenführen bzw. ersetzen. "Die Konkurrenz schläft nicht" sagte dazu Außenminister Alexander Schallenberg im Ausschuss. Es gehe nicht nur um Neuansiedelungen, sondern auch um die Absicherung bestehender Amtssitze sowie um einen erheblichen wirtschaftlichen Motor.

Im Zuge einer Änderung des Rotkreuzgesetzes, mit dem gesetzliche Rahmenbedingungen für die "Nationale Kommission zur Umsetzung des Humanitären Völkerrechts" geschaffen werden, soll das Österreichische Rote Kreuz zudem künftig vom Innenministerium jährlich 2 Mio. € für ihre Arbeit in Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht erhalten.