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COVID-19-Verordnung: Mückstein stellt Öffnungschritte ab 19. Mai in Aussicht

Die in Österreich zur Eindämmung des Coronavirus geltenden Schutz­maß­nahmen bleiben für weitere zwei Wochen aufrecht. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen eine Verlängerung der ein­schlä­gigen COVID-19-Verordnung genehmigt. Demnach werden die restriktiven Be­stim­mun­gen für die Gastronomie und die Hotellerie sowie für Kultur- und Sport­veran­stal­tungen bis zum 18. Mai gelten. Das gleiche gilt für die Sonder­regelungen in Vorarlberg. Vorerst noch bis zum 15. Mai aufrecht bleiben die nächtlichen Aus­gangs­beschrän­kungen: Sie können jeweils nur für zehn Tage erlassen werden.

Gesundheits­minister Wolfgang Mückstein hob im Ausschuss hervor, dass die Ver­län­gerung der nächtlichen Ausgangs­beschrän­kungen angesichts der nach wie vor hohen Infektions­zahlen und der Auslastung der Intensiv­stationen notwendig sei. Er ist aber zuversichtlich, dass die für 19. Mai angekündigten Öffnungs­schritte kom­men werden. Man sei derzeit auf dem richtigen Weg, das zeige auch die Modell­region Vorarlberg, betonte er. Zudem rechnet der Minister damit, dass sich der Impf­fort­schritt und die bis dahin noch bestehenden Restrik­tionen positiv aus­wir­ken werden. Neuerlich Kritik an der Verordnung kam von FPÖ und NEOS: Sie hal­ten die fortgesetzten Ausgangs­beschränkungen für verfassungs­widrig.

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