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Innenausschuss ebnet Weg für ersten Teil des Anti-Terror-Pakets

Der Innenausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für den ersten Teil des von der Regierung geschnürten Anti-Terror-Pakets gegeben. Die Abgeordneten stimmten teils einstimmig, teils mit breiter Mehrheit dafür, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Symbole-Gesetz und das Führerscheingesetz zu novellieren. Personen, die nach einem Terrorparagraphen verurteilt werden, droht demnach künftig der Entzug der Staatsbürgerschaft, sofern sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Zudem könnten sie den Führerschein verlieren. Darüber hinaus soll die Verwendung von Symbolen weiterer Gruppierungen wie der gesamten Hisbollah und der Identitären Bewegung Österreich verboten werden.

Beschlossen hat der Innenausschuss weiters neue Sicherheitsstandards für Reisepässe. Zudem sollen coronabedingte Sonderregelungen im Fremdenrecht verlängert sowie das Sicherheitspolizeigesetz adaptiert werden. Dabei geht es insbesonders um die Weiterleitung von Daten an Interventionsstellen, um Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen zu können. In Form einer Entschließung sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten. Überdies empfehlen sie die Ratifizierung eines neuen Europarats-Abkommens zum Thema Sicherheit bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen.

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