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Bundesrat legt Corona-Bonus und neuen Kurzarbeitsregeln keine Steine in den Weg

Die neuen Corona-Kurzarbeitsregeln können wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten. Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Auch zahlreiche weitere mit der Corona-Krise in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen haben die Länderkammer passiert. Um acht Wochen verzögern wird sich hingegen die Kundmachung eines kleinen Schulpakets: Dabei geht es unter anderem um Prüfungsregeln und die Überführung von Schulversuchen in das Regelschulwesen.

Konkret im Bundesrat zur Diskussion standen etwa die Aufstockung des Härtefallfonds auf 3 Mrd. € und die Verlängerung der Überbrückungsgarantien für Unternehmen. Zudem ist vorgesehen, Gesundheits- und Pflegepersonal in Spitälern und mobilen Einrichtungen einen Corona-Bonus von 500 € zu gewähren und für weitere drei Monate eine erhöhte Notstandshilfe auszuzahlen. Ebenfalls noch bis Ende September soll die Freistellungsregelung für schwangere Beschäftigte in Berufen mit Körperkontakt gelten, wobei werdende Mütter mit vollem Impfschutz schon Anfang Juli wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssen.

Abseits von Corona hat der Bundesrat unter anderem den Weg für neue Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässe sowie für ein neues Medizinproduktegesetz geebnet.

In Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ informierte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die BundesrätInnen darüber, dass bisher 52 Personen nach einer COVID-Impfung einen Antrag nach dem Impfschadengesetz gestellt haben. 28 davon betreffen den Impfstoff von Astra Zeneca, 21 den Impfstoff von Biontech/Pfizer und 3 den Impfstoff von Moderna. Knapp 28.000 Mal wurden vermutete Nebenwirkungen gemeldet, wobei sowohl deren Häufigkeit als auch deren Art dem entspricht, was nach den Impfstudien zu erwarten gewesen sei. Anlass für die Dringliche Anfrage war die in Österreich ausgesprochene Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche, die von Seiten der FPÖ massiv kritisiert wird.

Um den globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie ging es auch in der Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg.

Die Sitzung des Bundesrats war die letzte unter steirischem Vorsitz. Mit 1. Juli löst der Tiroler Peter Raggl den Steirer Christian Buchmann als Bundesratspräsident ab.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: