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Bundesrat gibt grünes Licht für Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nur eine Woche nach dem Nationalrat stimmte auch der Bundesrat mit der erforder­lichen Zwei­drittel­mehrheit für das ambitionierte Öko­strom­paket. Mit Förderungen von bis zu 1 Mrd. € pro Jahr und verschiedenen weiteren Maß­nahmen will die Politik sicher­stellen, dass der heimische Strom­verbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100 % aus erneuer­baren Energie­quellen wie Wasser­kraft, Wind­kraft und Photo­voltaik abge­deckt wird. Die FPÖ ist allerdings skeptisch: Sie sorgt sich um die Versorgungssicherheit in Österreich.

Auch zahlreiche weitere Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats vom 7. und 8. Juli haben die Länderkammer passiert. So legten die BundesrätInnen etwa dem Anti-Terror-Paket, der BVT-Reform sowie umfassenden Änderungen im Insolvenzrecht keine Steine in den Weg. Für Raserei und illegale Straßenrennen sind künftig strengere Strafen vorgesehen, die Frist für Förderanträge in Zusammenhang mit dem Gemeindehilfspaket wird verlängert. Ein 24 Mio. € schweres Wohnpaket soll Delogierungen verhindern helfen.

Vom Bundesrat auf die Wartebank geschickt wurden hingegen ein Hochschulpaket, eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz sowie Änderungen im Bereich des Kartellrechts. Die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen können damit voraussichtlich erst im September kundgemacht werden. Konkret geht es dabei etwa um eine Verlängerung der Zugangsbeschränkungen zu stark nachgefragten Universitätsstudien, die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen wegen Lohndumping, eine Verlängerung der Beweislastumkehr bei mangelhaften Produkten sowie Berichtspflichten für die Bundeswettbewerbsbehörde.

In Form von Entschließungen spricht sich der Bundesrat unter anderem für die Bereitstellung von Gratis-Corona-Tests für PrivatzimmervermieterInnen sowie für eine Kastrationspflicht für sogenannte "Freigängerkatzen" aus. Weitere Initiativen der SPÖ fanden hingegen keine Mehrheit.

Thema einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Umweltministerin Leonore Gewessler war die nochmalige Evaluierung großer Straßenbauprojekte. Die FPÖ warf der Ministerin "Autofahrerbashing" vor, wobei sie nicht nur den vorläufigen Stopp einzelner Bauvorhaben, sondern auch die Erhöhung der NoVA und das "Raserpaket" kritisierte. Zudem warnten die Freiheitlichen vor einer "Klimadiktatur". Gewessler war auch Gast in der Aktuellen Stunde, die dem Kampf gegen das Artensterben gewidmet war.

Außerhalb der Tagesordnung gab der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter eine Erklärung ab. Anlass dafür war die Vorsitzübernahme Tirols im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. Platter hob dabei unter anderem die Notwendigkeit hervor, die Landflucht mit allen Mitteln zu bekämpfen. Seiner Ansicht nach hat die Corona-Pandemie überdies gezeigt, dass ein föderales System unverzichtbar ist. Auch der neue Bundesratspräsident Peter Raggl setzt auf "starke Regionen" und hofft auf eine neue Wertschätzung für den ländlichen Raum. Dazu wird am 20. Oktober auch eine parlamentarische Enquete stattfinden.

Getagt hat auch der EU-Ausschuss des Bundesrats: Dabei standen unter anderem die Schwerpunkte des slowenischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2021 zur Diskussion.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: