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Bundesratspräsident Raggl setzt auf "starke Regionen"

"Starke Regionen, starke Republik" – das ist das Motto, unter das der neue Bundesratspräsident Peter Raggl seinen halbjährigen Vorsitz in der Länderkammer gestellt hat. Es brauche eine Chancengleichheit von Stadt und Land und eine neue Wertschätzung für den ländlichen Raum, betonte er bei seiner Antrittsrede im Parlament. Um zusätzliche Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen, setzt Raggl unter anderem auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus, hier sieht er noch einiges Potential. Aber auch auf Themen wie Breitbandversorgung, Mobilität, Nahversorgung und medizinische Versorgung will er einen Fokus richten. Österreich brauche einen wirtschaftlich starken, lebendigen ländlichen Raum, machte der Bundesratspräsident geltend.

Dem Thema "Post Corona – Neue Wertschätzung für den ländlichen Raum" ist auch eine parlamentarische Enquete gewidmet: Sie ist für den 20. Oktober anberaumt und wurde von den BundesrätInnen einhellig beschlossen.

Eingeläutet wurde die Vorsitzübernahme Tirols in der Länderkammer durch einen Tirol-Abend in der Hofburg, dem das Hissen der Tirol-Fahne am Ausweichquartier des Parlaments und ein Aufmarsch der Schützenkompanie und der Musikkapelle Schönwies voranging. Zudem gab der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter eine Erklärung im Bundesrat ab, in der er unter anderem vor einer Überreaktion auf die steigenden COVID-19-Infektionen warnte und auf die Bedeutung einer Impfung verwies.

Vor kurzem erschienen ist auch der Tätigkeitsbericht des Bundesrats 2020/2021. Er informiert über die Arbeit der Länderkammer im zweiten Halbjahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 unter Salzburger bzw. Steirischem Vorsitz, wobei sich die Corona-Krise nicht nur auf die Zahl der Sitzungen und der Beschlüsse ausgewirkt hat.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: