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Nationalratspräsident Sobotka zieht Bilanz über das Parlamentsjahr 2020/2021

Nationalrats­präsident Wolfgang Sobotka zog über das zu Ende gegangene Parlaments­jahr 2020/2021 Resümee und ortete mit insgesamt 231 Gesetzes­beschlüssen, 70 Sitzungs­tagen sowie 221 Ausschuss­sitzungen ein "Jahr der Rekorde", das weiter­hin durch die Corona‑Krise geprägt sei. Auch in krisen­haften Zeiten sei auf den Parlamentarismus in Österreich Verlass, betonte Sobotka in seinem Bilanz‑Pressetermin.

In Bezug auf den Ibiza‑Untersuchungs­ausschuss informierte der Nationalrats­präsident, dass an 56 Sitzungs­tagen 105 Auskunfts­personen befragt wurden. Insgesamt seien 2,7 Mio. Akten­seiten an den Untersuchungs­ausschuss über­mittelt worden. Grundsätzlich stehe er einer Änderung der Verfahrens­ordnung "offen gegenüber", da alle Beteiligten mit der aktuellen Situation unzufrieden seien. Hier bedarf es laut Sobotka jedoch einer Einigung zwischen den Fraktionen.

Was die Sanierung des Parlaments­gebäudes betrifft, geht der Nationalrats­präsident davon aus, dass der Zeit­plan bis Herbst 2022 sowie der damit ver­bundene Kosten­rahmen einge­halten werden kann. Dabei seien die Themen Inklusion sowie Demokratie­bildung und Demokratie­vermittlung besonders wichtig, "denn das Parlament soll nicht nur bau­technisch erneuert werden, sondern auch als Ort der Begegnung für alle Menschen offen sein", unterstrich der Nationalratspräsident.

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