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NR-Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Blümel sowie Antrag auf nochmalige Verlängerung des U-Ausschusses abgelehnt

In einer Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Bundesminister Gernot Blümel unter dem Titel "Selbstverschuldete Amtsunfähigkeit und der fortgesetzte Verfassungsbruch müssen Konsequenzen haben" warf die SPÖ dem Finanzminister mangelhafte Kooperation mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vor. Thematisiert wurden auch mögliche Pläne zur steuerlichen Entlastung von Stiftungen, Vorstandsbestellungen in staatsnahen Betrieben sowie Vorgänge rund um den Insolvenzantrag von Kika/Leiner.

Alle Fraktionen der Opposition übten Kritik an der sehr späten Lieferung von Akten. Da auch zahlreiche Chatnachrichten noch nicht ausgewertet worden seien, müsse der Untersuchungsausschuss seine Arbeit fortsetzen. Der diesbezügliche SPÖ-NEOS-Antrag und die Initiative von SPÖ und FPÖ, dem Finanzminister das Vertrauen zu versagen, wurden nur von der Opposition unterstützt und blieben somit in der Minderheit. Die Abgeordneten der ÖVP betonten das Vertrauen in die gute Arbeit des Finanzministers. Von Seiten des Koalitionspartners wurde jedoch deutliche Kritik an der Verzögerung von Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium geäußert.

Finanzminister Gernot Blümel konterte den Vorwürfen der Opposition, dass er sich als Dienstgeber an klare Vorgaben zu halten habe und daher nicht in Postfächer von MitarbeiterInnen hineinschauen könne. Im Zuge der Prüfung des Vorgangs der Aktenlieferung hätten zudem vier Gutachten die Rechtsansicht des Finanzressorts bestätigt. Sein Ressort habe die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten voll umfänglich unterstützt und die Beweisverlangen rasch und vollständig umgesetzt.

Der Sondersitzung lag ein Verlangen der Abgeordneten von SPÖ und FPÖ zu Grunde, die zusammen mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates bilden. Aus diesem Grund musste Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung der 27. Gesetzgebungsperiode einberufen.

Mehr Informationen finden Sie in der Meldung der Parlamentskorrespondenz:

Parlamentskorrespondenz Nr. 920/2021