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Neue Beteiligungsmöglichkeit auf der Website des Parlaments

Seit dem 1. August 2021 können BürgerInnen, Institutionen und Einrichtungen zu allen Gesetzesinitiativen, Bürgerinitiativen und Petitionen Stellung nehmen. Das ermöglicht das neue "parlamentarische Begutachtungsverfahren".

Was ist neu?

Bisher gab es dieses Beteiligungsmöglichkeit nur für Ministerialentwürfe. Ab sofort können Stellungnahmen zu allen Gesetzesinitiativen, Bürgerinitiativen und Petitionen abgegeben werden, die auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden.

Neu ist auch, dass die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen solange möglich ist, bis deren parlamentarisches Verfahren zur Gänze abgeschlossen ist. Das ist in der Regel, wenn eine Gesetzesinitiative im Bundesrat angenommen wird. Zuvor konnten Stellungnahmen zu Ministerial­entwürfen nur vor der Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Nationalrat abgegeben werden.

Elektronische Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme

Eine bereits veröffentlichte Stellungnahme kann mit einer Zustimmung unterstützt werden. Die Zustimmungen geben dem Nationalrat bei seinen Beratungen ein noch besseres Stimmungsbild zu Gesetzesvorhaben.