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Sondersitzung: Bundesregierung übersteht Misstrauensanträge von FPÖ und SPÖ

Der Nationalrat lehnte einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen die gesamte Bundesregierung sowie einen Antrag der SPÖ gegen Finanzminister Blümel ab. Die FPÖ wollte der Regierung aufgrund der Inseratenaffäre das Misstrauen aussprechen, blieb mit ihrem Antrag aber in der Minderheit. Der Misstrauensantrag der SPÖ richtete sich gegen den Finanzminister aufgrund der verspäteten Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss und der mutmaßlichen Einbindung in das "System Kurz". Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.

In der Sondersitzung des Nationalrats stellten sich auch der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg sowie Außenminister Michael Linhart den Abgeordneten vor. Schallenberg wolle sein Amt mit aller Kraft und dem nötigen Respekt wahrnehmen und mit den Abgeordneten auch über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, versicherte er. Enge Abstimmungen mit ÖVP-Bundesparteiobmann Kurz sieht er allerdings als demokratiepolitische Notwendigkeit. Der neue Außenminister Michael Linhart wies auf zahlreiche außenpolitische Herausforderungen der Republik hin. Seine zentralen Werte seien "Dialog und Verbindlichkeit bei klarer inhaltlicher Position".

Die Regierungskrise der letzten Tage hätte viel Schaden in der Republik anrichten können, zeigte sich Vizekanzler Werner Kogler überzeugt, dass mit dem neuen Kanzler nun die Grundlage für die regulären Budgetverhandlungen im Parlament gelegt wurden. Auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen blickten positiv in die Zukunft und sahen die Regierungskrise überwunden.

Die Oppositionsparteien hingegen zeigten wenig Vertrauen in die Regierung. Die NEOS etwa plädierten für eine Abgrenzung vom bisherigen "türkisen System" und einen echten Neustart. Auch die FPÖ glaubte nicht, dass das "korrupte System" überwunden sei und ortete einen "türkisen 'Tiefen Staat'". Die SPÖ bezeichnete die Regierungsumbildung als Farce, Kurz regiere als "Schattenkanzler" weiter.

Die SozialdemokratInnen richteten auch eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister, mit der sie Aufklärung über Blümels mögliche Einbindung in die "Beauftragung und Verwertung von Umfragen", in die Praxis von Inseratenvergaben und der Beauftragung von Studien verlangte. Die Anfrage sei inhaltlich wenig substanziell, zudem betreffe der Großteil der Fragen weder seine Person noch seine Amtszeit, entgegnete Blümel.

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