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Nationalrat beschließt zahlreiche Gesetze zur Pandemiebekämpfung

Mit mehreren Gesetzesbeschlüssen rund um die Coronapandemie befassten sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung. Sie beschlossen etwa Änderungen im Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetz, durch die unter anderem die BürgermeisterInnen mit Blick auf die anstehende Wintersaison ermächtigt werden, mit Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde Öffnungs- und Schließzeiten von Betriebsstätten festzulegen. Außerdem wurden die Zweckzuschüsse für Länder und Gemeinden für Gratis-Corona-Tests, Schutzausrüstung und telefonische Gesundheitsberatung (Hotline 1450) bis Ende März 2022 verlängert. Die Abgeltung für betriebliche Testungen wurde bis Ende Oktober 2021 verlängert.

Bis Ende März 2022 verlängert wurde die Verschreibung von Medikamenten ohne persönlichen Arztkontakt. Auch die Freistellung von ungeimpften Schwangeren haben die Abgeordneten bis Ende März 2022 verlängert. Im COVID-19-Lagergesetz wurde die unentgeltliche Weitergabe von Schutzausrüstung und Materialien ermöglicht. Zu Fristverlängerungen kommt es auch im Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz sowie im Medizinproduktegesetz.

Abseits von Corona hat der Nationalrat umfassende Änderungen im Telekommunikationsgesetz beschlossen. Die Novelle soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Mobiltelefonie schaffen und Investitionen in schnelleres Internet fördern.

Neben einem Verbot des Farbstoffs Titandioxid E 171 haben die MandatarInnen auch Anpassungen zu handelsstatistischen Erhebungen beschlossen. Außerdem berieten sie über ein Staatsabkommen zwischen Österreich und Kanada zur Berechnung von Pensionsleistungen sowie über die Beendigung von bilateralen Investitionsschutzverträgen.

Ausführlich diskutierten die Abgeordneten auch den Bundesrechnungsabschluss 2020, der zeigte, dass die Staatsschulden im Vorjahr aufgrund der Bekämpfung der COVID–19–Pandemie von 70,5% auf 83,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen sind. Das Defizit betrug 22,48 Mrd. € bzw. 8,9% des BIP.

In einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Bundeskanzler Schallenberg unter dem Titel "Schluss mit dem Schreddern – Aufklärung statt Aktenvernichtung, Herr Bundeskanzler" sahen die AnfragestellerInnen den Verdacht erhärtet, dass eine "systematische Behinderung der Aufklärungsarbeit" der Staatsanwaltschaft und auch des Parlaments mit seinem neuen Untersuchungsausschuss durch "ÖVP-Gefolgsleute" in den Bundesministerien im Gange sei. Die SozialdemokratInnen hatten durch Whistleblower in Erfahrung gebracht, dass mit Stichtag 10. November sämtliche Daten der MitarbeiterInnen des Kanzleramts am Outlook-Server sowie in der elektronischen Dateiablage, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden sollen.

Vizekanzler Werner Kogler, der in Vertretung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg die Beantwortung der Dringlichen Anfrage übernommen hatte, sprach von einem Projekt der IT-Konsolidierung des Bundeskanzleramts und der Ressorts gemeinsam mit dem Bundesrechenzentrum. Ein Datenverlust trete dabei nicht ein, es seien keine Löschungen vorgesehen. ÖVP und Grüne forderten mit einem in der Sitzung beschlossenen Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, jedenfalls sicherzustellen, dass die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden sowie die vorgesehene automatisierte Löschung ausgesetzt werde.

Der Nationalrat setzte sich weiters für eine Verbesserung von Schutz und Rechtsstellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ein. Außerdem fordern die Abgeordneten verstärkte Hilfe vor Ort in Afghanistan sowie die Evakuierung der verbliebenen ÖsterreicherInnen bzw. afghanischer Staatsangehöriger mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich.

Im Bildungsbereich haben die Abgeordneten eine Änderung in der ElementarpädagogInnenausbildung beschlossen, mit der der Quereinstieg erleichtert werden soll. Die Fraktionen fordern zudem eine Analyse zur gestiegenen Zahl der Schulabmeldungen und sprechen sich gegen Gender-Stereotype in Lehrmaterialien aus.

Mit einer ebenfalls beschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Tirol wird die Regionalbahn Tiroler Zentralraum im Abschnitt Rum ausgebaut, wobei sich Bund und das Land Tirol die Kosten von 36,2 Mio. € teilen. Neben Petitionen und Bürgerinitiativen – etwa zu Verbesserungen im Verkehrsnetz und zu einer Weiterführung des Ibiza-Untersuchungsausschusses – befassten sich die Abgeordneten auch mit zahlreichen Rechnungshofberichten.

Die Immunität des Abgeordneten Martin Graf wurde vom Nationalrat aufgehoben. Damit kann das Magistrat der Stadt Wien wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz ermitteln.

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