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Budgetausschuss bringt Haushalt für 2022 auf den Weg

Der Budgetausschuss hat den Haushalts­entwurf der Regierung mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. Er hat damit seine Beratungen über den Bundes­voranschlag für 2022 abgeschlossen. Das Budget kann wie geplant am 18. November vom Nationalrat beschlossen werden.

Konkret sieht das Bundes­finanz­gesetz 2022 Auszahlungen in der Höhe von rund 99,1 Mrd. € und Einzahlungen in der Höhe von rund 86,4 Mrd. € vor. Das ergibt ein Defizit von 12,6 Mrd. € bzw. 2,3 % des BIP. Grünes Licht gab der Budgetausschuss auch für das Bundes­finanz­rahmen­gesetz 2022‑2025.

Das Budget für das kommende Jahr ist anders als die vergangenen beiden Haushalte nicht mehr so stark von der Corona-Krise geprägt. Die Mittel für die unmittel­bare Krisen­bewältigung sinken von 13,7 Mrd. € auf 3,9 Mrd. € für 2022. Die ökosoziale Steuerreform ist ein zentrales Element der Budget­planung von 2022 bis 2025. Auch Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie zur Abfederung der längerfristigen COVID-19-Krisen­folgen sind im Budget für 2022 vorgesehen. Das Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen bildet einen weiteren Schwerpunkt.

Den Budgetausschuss ebenfalls schon passiert hat das Budget­begleit­gesetz mit Regelungen unter anderem zum geplanten Gewaltschutz­paket der Regierung sowie zur Verlängerung der Mittel für Kurzarbeit und höheren Umweltförderungen.

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