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Nationalrat beschließt Budget 2022

Der Nationalrat hat das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Abänderungen aufgrund aktueller Entwicklungen in der Pandemie gab es keine, die Abgeordneten ersuchten jedoch die Regierung mittels Entschließungsantrag, rasch Unterstützungs­maßnahmen für österreichische Betriebe vorzulegen. Das Bundesfinanz­gesetz 2022 sowie der Bundesfinanz­rahmen 2022‑2025 wurden in Dritter Lesung mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. In Zweiter Lesung hatten einzelne Budgetkapitel breitere Zustimmung erfahren.

Das Budget 2022 sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 99,1 Mrd. € und Einzahlungen in der Höhe von rund 86,4 Mrd. € vor. Das ergibt ein Defizit von 12,6 Mrd. € bzw. 2,3 % des BIP – ein wesentlich niedrigerer Wert als 2021, wo ursprünglich 30,7 Mrd. € Defizit angenommen wurden.

Die Regierung sieht im Haushaltsentwurf für 2022 3,9 Mrd. € für die unmittelbare Krisen­bewältigung vor. Im Jahr 2021 waren es noch 13,7 Mrd. €. Budgetäre Schwer­punkte bilden Maßnahmen für Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung sowie zur Abfederung der länger­fristigen COVID-19-Krisen­folgen. Auch für das Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen sind zusätzliche Mittel vorgesehen.

Ein Abänderungsantrag sowie insgesamt 57 Entschließungs­anträge der Oppositions­fraktionen blieben in der Minderheit. Die parlamentarischen Beratungen zum Budget 2022 sind damit abgeschlossen. Der Bundesrat hat in Haushalts­angelegenheiten des Bundes kein Mitwirkungs­recht. Bereits zuvor hatte der Nationalrat ein umfangreiches Budget­begleitgesetz mit den Schwerpunkten Umweltförderung und Gewaltschutz beschlossen.

Weitere Informationen:

Parlamentarische Beratungen über Budgetkapitel