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Finanzausschuss gibt grünes Licht für ökosoziale Steuerreform 2022

Die ökosoziale Steuerreform 2022 passierte heute den Finanzausschuss. Im Zentrum stehen dabei Steuerentlastung und Ökologisierung. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch FPÖ und SPÖ einzelnen Teilen der Steuerreform zu. Zentrale Elemente sind die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Entlastung von GeringverdienerInnen über die Erhöhung des Sozialversicherungs-Bonus und des Pensionistenabsetzbetrags. Dazu kommt die Reduzierung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung für selbstständig Erwerbstätige mit niedrigen und mittleren Einkommen. Ein weiteres Element stellt der Klimabonus dar, der die neue CO2-Bepreisung abfedern soll. Kritik äußerten die Oppositionsparteien insbesondere an den regionalen Aspekten des Klimabonus.

Ebenfalls grünes Licht gab der Finanzausschuss für die Verlängerung des aktuellen Finanzausgleichs bis 2023. Um es Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin zu ermöglichen, alle Kräfte in der Corona-Krisenbewältigung zu bündeln, soll der aktuelle Finanzausgleich vorerst für zwei Jahre verlängert werden. 

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