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Bundesrat billigt Erhöhung des Pendlerpauschales

Auf der Tagesordnung des Bundesrats stand das sogenannte Energiepaket der Bundesregierung. Es beinhaltet die Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros. Das Pauschale wird um 50% angehoben, wer den Pendlereuro bezieht, bekommt viermal mehr ausbezahlt. Das Paket wurde mehrheitlich angenommen.

Österreichs Energieversorgung war auch Thema in der Aktuellen Stunde mit dem Titel "Nationaler Kraftakt Energiewende". Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler appellierte an die gemeinsame Verantwortung, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Kritik kam dabei von der Opposition.

Deutlich höhere Strafen gibt es zukünftig für die sogenannte Tuner-Szene, dafür wurden Änderungen im Kraftfahrgesetz (KFG) vorgenommen. Die Polizei soll Lenker:innen bei unzulässigen Veränderungen an Fahrzeugen und bei sogenannten "nicht der Eigenart des Fahrzeuges entsprechenden Verhaltensweisen" die Fahrzeugpapiere abnehmen und sie so für eine bestimmte Zeit an der Weiterfahrt hindern können.

Mit Blick auf den Herbst 2022 beschlossen ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS eine Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis Ende Juni 2023. Laut Gesundheitsminister Johannes Rauch werde nun die rechtliche Grundlage geschaffen, um auf die derzeit nicht vorhersehbare Entwicklung der Corona-Lage im Herbst flexibel reagieren zu können.

Grünes Licht gab der Bundesrat auch für die Anpassung an EU-Recht bei der Anerkennung von Gesundheitsberufen. EWR-Bürger:innen bekommen so einen partiellen Zugang zu reglementierten Berufen.

Die Opposition nutzte die Sitzung für zwei Dringliche Anfragen. Die SPÖ machte den Gesundheits- und Pflegebereich zum Thema. Sie forderte in ihrer Dringlichen Anfrage an Sozialminister Rauch unter anderem bessere Bezahlung, andere Arbeitszeitmodelle und eine höhere Wertschätzung.Die FPÖ kritisierte in ihrer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Brunner die steigenden Energie- und Treibstoffpreise und forderte Entlastung für Österreich.

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