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Verkehrsausschuss spricht sich für eine radfahrfreundliche Straßenverkehrsordnung aus

Eine Reihe von Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat der Verkehrsausschuss vor der Sommerpause des Parlaments auf den Weg gebracht. Den Hauptteil der StVO-Novelle der StVO bilden neue Bestimmungen für das Radfahren. Verkehrsministerin Leonore Gewessler erläuterte, die Novelle stelle sicher, dass die StVO den Vorstellungen von einer modernen, umweltfreundlichen Mobilität Rechnung trägt. Laut ÖVP und Grünen werden sich daher die Interessen der Radfahrer:innen, aber auch von Fußgänger:innen künftig stärker in der StVO widerspiegeln. Vorgesehen sind etwa Änderungen von Parkbestimmungen, damit Geh- und Fahrradwege frei gehalten werden müssen, Regeln für das Rechtsabbiegen und für das Nebeneinanderfahren von Radfahrer:innen. Die StVO-Novelle wurde mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen.

Einstimmig sprach sich der Verkehrsausschuss für eine allgemeine Befreiung von den Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen aus, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung befristet sind. Nach Berechnungen des Verkehrsministeriums umfasst der betroffene Personenkreis etwa 20.000 Personen pro Jahr, die damit entlastet werden sollen. Ebenfalls einhellige Zustimmung fand eine Vereinbarung des Bundes mit den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien zur Finanzierung von Vorhaben zum Hochwasserschutz entlang der Donau. Damit sollen für den Ausbau des Hochwasserschutzes rund 222 Mio. € für die Jahre 2022 bis 2030 zur Verfügung stehen.

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