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Parteiengesetz: Beschluss vor dem Sommer fraglich

Ob die geplante Novellierung des Parteiengesetzes noch vor dem Sommer beschlossen werden kann, ist fraglich. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat die Beratungen über den von ÖVP und Grünen vorgelegten umfangreichen Gesetzentwurf vertagt. SPÖ, NEOS und FPÖ signalisierten zwar Verhandlungsbereitschaft, sehen aber noch etliche offene Fragen. Vor allem die FPÖ ist in Bezug auf den vorliegenden Entwurf skeptisch. Die NEOS warnten allerdings davor, das Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. Auch Grüne und ÖVP hoffen auf einen "zügigen" Abschluss der Verhandlungen und haben dem Verfassungsausschuss für die Vorberatung der Novelle eine Frist bis zum 6. Juli gesetzt. Da diese zahlreiche Verfassungsbestimmungen enthält, braucht es für einen endgültigen Beschluss im Plenum allerdings auch die Zustimmung einer der beiden großen Oppositionsparteien.

Einstimmig grünes Licht gegeben hat der Verfassungsausschuss für ein kleines Wahlrechtspaket. Damit wollen die Abgeordneten unter anderem Vorsorge dafür treffen, dass auch Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zugehörig fühlen bzw. dieses nicht angeben wollen, weiter an Wahlen teilnehmen können. Darüber hinaus wird mit einer Dienstrechts-Novelle die Vergütung des Unterrichts in der Sommerschule geregelt. Zudem werden die Möglichkeiten für den Quereinstieg in den Lehrer:innenberuf erweitert. Die jährlichen Fördermittel für freie Radios und nicht kommerzielle TV-Sender werden von 3 Mio. € auf 5 Mio. € aufgestockt.

Keine Mehrheit erhielten dagegen Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ. Sie wurden von den Koalitionsparteien mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Regierung sehr aktiv sei und viele Vorhaben bereits umgesetzt habe.

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