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Pflegereform & Co: Nationalrat fasst mehr als 50 Beschlüsse zum Tagungsende

Impfpflicht, Pflegereform, Tierschutzgesetz, Radfahrpaket

Der Nationalrat hat in der letzten Plenarwoche vor Tagungsende zahlreiche Gesetzesbeschlüsse gefasst. Unter anderem stimmten die Abgeordneten einem Gesetzespaket zur Pflegereform zu und ebneten den Weg für strengere Tierschutzvorgaben. Zudem wurde das endgültige Aus für das COVID-19-Impfpflichtgesetz besiegelt. Auch neue Transparenzregeln für Parteien, eine radfahrfreundlichere Straßenverkehrsordnung, Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels und weitere Unternehmenshilfen gehören zum umfangreichen Beschlusspaket. In Folge eines EuGH-Urteils haben die Abgeordneten außerdem die unter der "türkis-blauen" Regierung eingeführte Indexierung der Familienbeihilfe wieder aufgehoben.

Einige rechtliche Neuerungen wurden dabei erst durch im Zuge der Plenarberatungen eingebrachte Abänderungsanträge fixiert. Das betrifft etwa das Verbot der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden ab 2040 und die Zuerkennung der Familienbeihilfe für Vertriebene aus der Ukraine rückwirkend mit Mitte März dieses Jahres. Zudem werden auch selbstständig Beschäftigten und Landwirt:innen mit niedrigem bzw. mittleren Einkommen einen Teuerungsausgleich – in Form eines Sozialversicherungsbonus von bis zu 500 € – erhalten.

Zudem hat der Nationalrat beschlossen, den Ländern in den nächsten beiden Jahren, zusätzlich zu den bereits vereinbarten 520 Mio. €, weitere 50 Mio. € zur besseren Bezahlung von Pflegepersonal zu überweisen. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass auch Heimhelfer:innen und Betreuer:innen von behinderten Menschen von den angestrebten Gehaltserhöhungen profitieren. Der in Aussicht genommene jährliche Pflegebonus von 1.500 € für bestimmte pflegende Angehörige soll überdies auch Pensionist:innen zugute kommen, wobei der endgültige Beschluss dazu auf den Herbst verschoben wurde. Bereits auf den Weg gebracht haben die Abgeordneten hingegen monatliche Ausbildungszuschüsse von 600 € für Erstausbildungen im Pflegebereich, die Ausweitung der Befugnisse von Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen und eine Erhöhung des Demenz-Zuschlags beim Pflegegeld.

Zuschüsse für die Länder

Genehmigt hat der Nationalrat weiters mehrere internationale Abkommen und Bund-Länder-Vereinbarungen. So stellt der Bund etwa bis inklusive 2026/27 jährlich 200 Mio. € für den Ausbau von Kindergärten bereit und zahlt künftig einen höheren Kostenersatz für die Grundversorgung von Asylwerber:innen und Vertriebenen aus der Ukraine. Zudem erhalten die Länder zur Stärkung ihrer Investitionskraft einen einmaligen Zweckzuschuss von 500 Mio. €. Auch für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und mehr Assistenzkräfte an Schulen, den Kauf von Einsatzfahrzeugen für Feuerwehren und Hochwasserschutzmaßnahmen werden zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung stehen. In Linz wird eine neue Technische Universität unter dem Namen "Institute of Digital Sciences Austria" errichtet.

Weitere Beschlüsse betreffen u.a. die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung durch eine Novellierung des zum Unterbringungsgesetzes, den Einsatz von diplomiertem Gesundheitspersonal im Bereich der Arbeitsmedizin, die Stärkung der Rechte von Konsument:innen im Online-Handel und verschiedene Gesetzesvorlagen aus dem Finanzbereich. Zudem mussten die Abgeordneten das Budget 2022 neuerlich anpassen und eine Panne beim Beschluss des Bundesfinanzrahmengesetzes reparieren. Auch kleinere Änderungen im Wahlrecht wurden vorgenommen. Eine Dienstrechts-Novelle für öffentlich Bedienstete regelt unter anderem die Vergütung des Unterrichts an Sommerschulen und soll den Quereinstieg in den Lehrer:innenberuf erleichtern, wobei kurzfristig noch etliche weitere Punkte in das Paket eingefügt wurden.

Wahl eines neuen Mitglieds der Volksanwaltschaft

Abgeschlossen hat der Nationalrat überdies die Beratungen über das Volksbegehren "Kauf Regional". Zudem wählten die Abgeordneten nach dem Ausscheiden von Werner Amon mit Gabriela Schwarz ein neues Mitglied der Volksanwaltschaft und fassten zahlreiche Entschließungen. So spricht sich der Nationalrat einhellig gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks aus und ersucht die Bundesregierung, sich weiterhin für das Gedenken an den Völkermord in Srebrenica einzusetzen. Zudem ist den Abgeordneten eine Ausweitung der Demokratiebildung samt Ausbau der Demokratiewerkstatt des Parlaments ein Anliegen. Weiters standen zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen – etwa zur Wolfsproblematik – zur Diskussion.

Forderungen der Opposition

Von Oppositionsseite lagen dem Nationalrat unter anderem Neuwahlanträge der SPÖ und der FPÖ zur Beratung vor, die jedoch ebenso wenig eine Mehrheit fanden wie eine von der FPÖ angestrebte Ministeranklage gegen Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler wegen des Stopps von Straßenbauprojekten. Auch ein Dringlicher Antrag, mit dem die SPÖ Preissenkungen für Lebensmittel, Energie und Wohnen sowie die Abschöpfung von "Übergewinnen" der Energiekonzerne forderte, lief ins Leere. ÖVP und Grüne hatten bereits davor in der Aktuellen Stunde auf die beschlossenen milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung verwiesen.

In Form einer Dringlichen Anfrage thematisierte die FPÖ die wieder steigende Zahl von Asylanträgen, wobei in der Begründung der Anfrage unter anderem von "Zuwanderungswahnsinn" und "fortgesetztem Asylmissbrauch" die Rede ist. Laut Innenminister Gerhard Karner wurden die Grenzkontrollen zuletzt weiter verstärkt, auch künftig will er an diesen Kontrollen nicht rütteln.

Sowohl Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch als auch Bundeskanzler Karl Nehammer standen den Abgeordneten im Rahmen von Fragestunden Rede und Antwort. Dabei ging es unter anderem um die Fusion der Gebietskrankenkassen, die von Nehammer trotz des kritischen Rohberichts des Rechnungshofs verteidigt wurde. Preisdeckel hält er nach wie vor nicht für ein geeignetes Mittel, um gegen die aktuelle Teuerung anzukämpfen.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: