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NR-Tagungsbilanz: Ukraine-Krieg und Teuerung im Fokus

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die massiven Preissteigerungen aufgrund der hohen Inflation prägten die Tagung 2021/22 des Nationalrats nachhaltig. Insgesamt trat der Nationalrat zu 50 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von mehr als 285 Stunden zusammen. Dabei wurden 213 Gesetze beschlossen sowie 21 Staatsverträge genehmigt. Zudem diskutierten die Abgeordneten 272 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs sowie der Volksanwaltschaft und hielten 9 Aktuelle Stunden, 4 Aktuelle Europastunden sowie 7 Fragestunden ab. Dazu kommen 6 Erklärungen von Regierungsmitgliedern, 5 Erste Lesungen, 6 Dringliche Anfragen, 4 Dringliche Anträge und 7 Kurze Debatten, etwa über Anfragebeantwortungen und Fristsetzungsanträge. 22,5 % der Gesetzesbeschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Zu den Plenarsitzungen kommen 168 Ausschusssitzungen, 18 Sitzungen von Unterausschüssen, 25 Sitzungen des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses und eine Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Außerdem brachten die Abgeordneten bis zum Tagungsende 4.084 schriftliche Anfragen, vorrangig an Regierungsmitglieder, ein.

Zusätzlich zu seiner gesetzgeberischen Tätigkeit ist das österreichische Parlament auch Ort der Wissensvermittlung, der Information und des Diskurses zu demokratiepolitischen Fragen sowie der Pflege internationaler Beziehungen. Mit der allmählichen Rücknahme der COVID-19-Maßnahmen konnte eine Reihe von Terminen, die während der Pandemie auf Online-Formate umgestellt worden waren, wieder physisch stattfinden. Im Rahmen der parlamentarischen Diplomatie besuchte eine Reihe von Parlamentspräsident:innen und Staatsoberhäuptern im abgelaufenen Tagungsjahr das Hohe Haus. Ab Frühjahr 2022 hatte der Krieg in der Ukraine einen deutlichen Einfluss auf die parlamentarischen Besuchs- und Reiseaktivitäten.

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