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Nationalrat liegen sechs Volksbegehren zur Beratung vor

Kurz vor dem Ende der Tagung hat die Bundeswahlbehörde dem Parlament sechs Volksbegehren übermittelt. Sie sollen im Herbst nach einer ersten Debatte im Nationalrat den zuständigen Ausschüssen zugewiesen werden, wo die Abgeordneten dann Gelegenheit haben, sich eingehend mit den einzelnen Anliegen zu befassen. Die Palette der Forderungen ist breit: Sie reicht von der Verhinderung von Tierleid bei Schlachtviehtransporten über eine verschärfte Korruptionsbekämpfung bis hin zur Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ebenso werden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – infolge der Corona-Pandemie – verlangt. Auch zur inzwischen abgeschafften COVID-19-Impfpflicht liegen erneut zwei Initiativen vor.

Das erfolgreichste der sechs nun zur Beratung stehenden Volksbegehren war jenes gegen Lebendtier-Transporte, das vom freiheitlichen NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiiert worden war und von 426.938 Personen bzw. 6,71% der österreichischen Bevölkerung unterstützt wurde. Damit rangiert es auf Platz 15 der bisher 66 Volksbegehren in der Zweiten Republik. Auf Platz 25 reihte sich mit 307.629 Unterschriften das sogenannte "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" ein, das insgesamt 72 Vorschläge zur Stärkung des Rechtsstaates und der Demokratie sowie zur Hebung des Anstands in der Politik enthält.

Schon jetzt steht allerdings fest, dass die zuletzt eingelangten sechs Volksbegehren nicht die einzigen bleiben werden, mit denen sich der Nationalrat im Herbst befassen wird. Mittlerweile haben nämlich zwei weitere Initiativen die Hürde von 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Parlament genommen, wobei es den Unterzeichner:innen im einen Fall um den Rücktritt der Bundesregierung und im anderen Fall neuerlich um ein Impfpflicht-Verbot geht. Sieben weitere – unter anderem zum Recht auf Wohnen, zur Abschaffung der Rundfunk-Gebühren und zur Aufhebung aller COVID-Maßnahmen – werden vom 19. bis 26. September 2022 zur Eintragung aufliegen. Insgesamt sind beim Innenministerium derzeit mehr als 50 Volksbegehren registriert, deren Initiator:innen um Unterschriften werben.

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