LETZTES UPDATE: 15.09.2016; 16:36
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EU-Hauptausschuss berät Agenda des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU 27

Das am 16. September in Bratislava stattfindende informelle Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs ‑ ohne Großbritannien ‑ war heute Gegenstand der Beratungen des EU-Hauptausschusses des Nationalrates. Bundeskanzler Christan Kern und Außenminister Sebastian Kurz standen dem Ausschuss für eine Debatte zur Verfügung. Bereits vor dem Sommer war dieser informelle Gipfel der EU 27 fixiert worden, um nach dem Brexit-Referendum eine "politische Reflexion" über die Zukunft der EU zu starten.

Im Mittelpunkt werde allerdings nicht der Brexit stehen, erläuterte der Bundeskanzler einleitend. Vielmehr werde es um die aktuellen dringenden Fragen gehen ‑ auch in Hinblick auf das "Kaleidoskop" von Themen, das der Präsident der Europäischen Kommission in seiner Rede zur Lage der EU in Straßburg präsentiert habe. Wirtschaftliche Themen, wie die von Juncker vorgeschlagene Ausweitung des erfolgreich laufenden Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Kampf gegen Steuervermeidung ‑ Stichwort Apple ‑ oder auch das Preisdumping durch die chinesischen Stahlimporte stünden auf der Agenda.

Als zweiter Themenkomplex werde Migrations- und Sicherheitspolitik debattiert werden, wie der Ausbau von Frontex, in welcher Form die EU vor Ort aktiver werden müsse oder auch die Ausweitung des EFSI auf Investitionen in Afrika. Was die Türkei betrifft, kündigte Kern an, den Vorschlag Österreichs für eine verstärkte Kooperation in wirtschaftlichen und Sicherheitsfragen anstatt der Fortsetzung der Beitrittsgespräche vorzubringen. Allerdings erwarte man sich am Gipfel keine Mehrheit in dieser Frage.

Auch Außenminister Kurz betonte, dass Migration eines der Hauptthemen des Gipfels  sein werde, was sich bereits am Vorbereitungstreffen der Außenminister abgezeichnet habe und sich auch im Schreiben von Ratspräsident Donald Tusk widerspiegle. Er sehe auch, dass es einen Wendepunkt in der Migrationsfrage geben müsse. Zum Umgang mit der Türkei unterstrich Kurz, dass der Putsch klar zu verurteilen sei, aber man auch einen Schritt weiter gehen müsse und die Säuberungen sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst zu verurteilen seien. Auch dem diesbezüglichen Einfluss bis nach Europa könne man nicht zusehen. Was den Brexit betreffe, gehe er nach seinem Gesprächen, auch mit dem britischen Außenminister Johnson davon aus, dass dieser schnell erfolgen werde und es mit Großbritannien eine gute wirtschaftlichen Zusammenarbeit geben werde.

In der Ausschussdebatte wurde seitens der Abgeordneten ausführlich der Umgang mit der Türkei, die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der EU und der der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sowie die weiteren Maßnahmen in Migrationsfragen erörtert. Neben dem Brexit kam schließlich auch die weitere Vorgangsweise Österreichs im Zusammenhang mit dem Abschluss des Freihandelsabkommen mit Canada (CETA) zur Sprache.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 944/2016