LETZTES UPDATE: 10.06.2015; 07:19
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Aktuelle Themen

Datum Titel
24.05.2017 Schubhaftzentrum Vordernberg: Rechnungshof zerpflückt Projekt
24.05.2017 Presseförderung und Informationsfreiheit: Drozda hofft auf Umsetzung noch vor der Wahl
23.05.2017 Volksbegehren gegen CETA: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf
17.05.2017 Gesetzespaket bringt Integrationsjahr für Flüchtlinge und Burka-Verbot
17.05.2017 Regierungsumbildung: Kern stellt Abgeordneten neues Team vor
17.05.2017 Neues Kräftemessen: Gewerbeordnungsnovelle muss zurück an den Start
16.05.2017 Nationalrat wird voraussichtlich im Oktober neu gewählt
16.05.2017 Gesetzgebung: BürgerInnen sollen sich direkt zu Wort melden können
12.05.2017 NR-Sitzung: Erklärung von Bundeskanzler Kern zur aktuellen Lage
11.05.2017 Wirtschaftsausschuss macht Weg frei für Novelle zur Gewerbeordnung
11.05.2017 Energiepaket der EU: Bundesrat zeigt Brüssel gelbe Karte
11.05.2017 Finanzierungslücke im FLAF: Karmasin lehnt Leistungskürzungen für Familien ab
09.05.2017 Eurofighter-Untersuchungsausschuss: Arbeitsplan ist festgelegt
09.05.2017 EU-Handelspolitik vor neuen Herausforderungen - TTIP und TISA "eingefroren"
08.05.2017 Integration: Außenpolitischer Ausschuss beschließt verpflichtende Deutsch- und Wertekurse sowie Burka-Verbot
05.05.2017 Warnende Worte am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus
04.05.2017 AMA-Produkte bald ohne Palmöl
03.05.2017 Parteien wollen BürgerInnen stärker in Gesetzgebungsprozess einbinden
03.05.2017 Bund stellt Gemeinden 175 Mio. € für Investitionen zur Verfügung
02.05.2017 Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus am 5. Mai im Parlament
02.05.2017 Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 11. Mai
28.04.2017 Budget: Maastricht-Defizit soll 2017 auf 1% zurückgehen
27.04.2017 CETA und TTIP: Nationalrat hat Beratungen über Volksbegehren aufgenommen
27.04.2017 Abwechslungsreicher Girls' Day im Parlament
26.04.2017 Nationalrat: Kern drängt auf Einigkeit der EU bei Brexit-Verhandlungen
26.04.2017 Misshandelte Heim- und Pflegekinder erhalten Rente in Höhe von 300 €
26.04.2017 Regierung kann Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen künftig verbieten
26.04.2017 Zugang ausländischer Studierender zur Rot-Weiß-Rot-Karte wird erleichtert
25.04.2017 Österreich und Schweden für mehr Solidarität in EU-Migrationspolitik
24.04.2017 EU-Vorsitz: Bures und Ledl-Rossmann vereinbaren Kooperation mit Estland und Bulgarien
21.04.2017 Nächste Sitzungen des Nationalrats am 26. und 27. April
20.04.2017 Innenausschuss ebnet Weg für Novelle zum Versammlungsgesetz
20.04.2017 NR-Präsidentin Bures zeichnet SchülerInnen als Demokratiewerkstatt-Profis aus
13.04.2017 Volksbegehren gegen TTIP und CETA im Nationalrat eingelangt
07.04.2017 NR-Präsidentin Bures mit Frauensprecherinnen zu Besuch in Island
06.04.2017 Misshandelte Heimkinder erhalten künftig Zusatzrente von 300 Euro
06.04.2017 Rauchverbot für Jugendliche bis 18: SPÖ und FPÖ im Bundesrat skeptisch
06.04.2017 Flüchtlinge müssen ab September Integrationsjahr absolvieren
05.04.2017 Pflege-Enquete: Politik sieht Finanzierung als große Herausforderung
05.04.2017 Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für digitale Autobahnvignette
04.04.2017 Antragskomitee des Allgemeinen Entschädigungsfonds beendet seine Arbeit
03.04.2017 Bundesrat tritt am 6. April zu nächster Sitzung zusammen
31.03.2017 60. Geburtstag der EU – Der Vertrag
31.03.2017 Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 6. April
31.03.2017 Teure Medikamente: Nationalrat zieht Kostenbremse
30.03.2017 Innenausschuss hat Novelle zum Versammlungsgesetz in Begutachtung geschickt
30.03.2017 Abschaffung der kalten Progression soll Ende April in Begutachtung gehen
29.03.2017 Nationalrat hat Spekulationsverbot und Deregulierungpaket beschlossen
29.03.2017 Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat Arbeit aufgenommen
28.03.2017 60. Geburtstag der EU - Die Verhandlungen