LETZTES UPDATE: 27.08.2018; 12:48

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

129 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 13.11.2018 Art PET Betreff DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben Nr. 1/PET Status Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 13.11.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 9/PET Nr. 16/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 12.11.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: 1 Rat f. Forschung und Technologieentwicklung zu 43/BI Nr. 48/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.11.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 35/BI, 119/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 47/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 25.10.2018 Art BI Betreff Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 20/BI Status Ausschussbericht 299 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 25.10.2018 Art BI Betreff Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 25/BI Status Ausschussbericht 299 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 25.10.2018 Art BI Betreff Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs Nr. 45/BI Status Ausschussbericht 299 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 25.10.2018 Art BI Betreff Wohnen darf nicht arm machen! Nr. 46/BI Status Ausschussbericht 299 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.10.2018 Art PET Betreff Petition für ein wolfsfreies Salzburg
Zustimmung möglich
Nr. 11/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 24.10.2018 Art PET Betreff KEIN Ausverkauf des Wassers
Zustimmung möglich
Nr. 12/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 24.10.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst zu 2/PET Nr. 15/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 18.10.2018 Art BI Betreff Schluss mit den Kürzungen bei ausgegliederten Einrichtungen und anderen Beteiligungen des Bundes!
Zustimmung möglich
Nr. 50/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.10.2018 Art BI Betreff Schaffung eines menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzugs - basierend auf den Vorschlägen der ExpertInnen-Kommission des BMJ vom Jänner 2015
Zustimmung möglich
Nr. 51/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.10.2018 Art BI Betreff Änderung des § 8a Tierschutzgesetz
Zustimmung möglich
Nr. 52/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.10.2018 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten
Zustimmung möglich
Nr. 53/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.10.2018 Art PET Betreff Für die Freiheit der Kunst - gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!
Zustimmung möglich
Nr. 8/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.10.2018 Art PET Betreff Schluss mit Werbebotschaften wie "Hau weg den Dreck", lieber "Länger Nutzen statt öfter Kaufen"!
Zustimmung möglich
Nr. 9/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.10.2018 Art PET Betreff Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!
Zustimmung möglich
Nr. 10/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff gerichtliche psychiatrische Begutachtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 33/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 34/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 35/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 36/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 37/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden
Zustimmung möglich
Nr. 38/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst sowie eine zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes
Zustimmung möglich
Nr. 39/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung
Zustimmung möglich
Nr. 42/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist
Zustimmung möglich
Nr. 43/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff PAS - ins Strafrecht
Zustimmung möglich
Nr. 44/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 47/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Bleiberecht für in Familien aufgenommene Flüchtlinge
Zustimmung möglich
Nr. 48/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art BI Betreff Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden.
Zustimmung möglich
Nr. 49/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen
Zustimmung möglich
Nr. 2/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal
Zustimmung möglich
Nr. 3/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff 15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!
Zustimmung möglich
Nr. 4/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 16. Oktober 2018 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff WOLF - AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß "Fauna Flora Habitat - Artikel 16 b und c"
Zustimmung möglich
Nr. 5/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe
Zustimmung möglich
Nr. 6/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2018 Art PET Betreff WOLF - Petition für ein wolfsfreies Tirol
Zustimmung möglich
Nr. 7/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 15.10.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Agentur der EU für Grundrechte*Director Michael O’Flaherty zu 25/BI Nr. 45/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 15.10.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl zu 34/BI Nr. 46/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 12.10.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu 3/PET Nr. 14/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 09.10.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Leiterinnen und Leiter der betroffenen Schulen in Oberösterreich zu 2/PET Nr. 13/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 25.09.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Amt der Vorarlberger Landesregierung zu 2/PET Nr. 12/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 18.09.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Magistrat der Stadt Wien*Magistratsabteilung 40 zu 42/BI Nr. 44/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 31.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Landesschulrat für Niederösterreich zu 2/PET Nr. 11/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 30.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 46/BI Nr. 42/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 30.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Amt der Burgenländischen Landesregierung*Landesamtsdirektion - Generalsekretariat, Hauptreferat Verfassungsdienst zu 42/BI Nr. 43/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 30.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Elterninitiative "Rettet-die-I-Klassen-at" zu 2/PET Nr. 10/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 28.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 44/BI Nr. 40/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 28.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Magistratsdirektion der Stadt Wien*Magistratsdirektor Mag. Dr. Erich Hechtner zu 37/BI Nr. 41/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 23.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: ÖGB*Österreichischer Gewerkschaftsbund*Wolfgang Katzian zu 34/BI Nr. 39/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 23.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Magistrat der Stadt Wien*Magistratsabteilung 56*Wiener Schulen zu 2/PET Nr. 9/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 22.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu 43/BI Nr. 36/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 22.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Amt der Oberösterreichischen Landesregierung zu 42/BI Nr. 37/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 22.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Wirtschaftskammer Österreich zu 34/BI Nr. 38/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 21.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst zu 2/PET Nr. 7/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 21.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu 2/PET Nr. 8/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 20.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Amt der Vorarlberger Landesregierung zu 42/BI Nr. 35/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 16.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport zu 39/BI Nr. 33/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 16.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Abteilung 11 - Soziales, Arbeit und Integration zu 42/BI Nr. 34/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 14.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung - Verfassungsdienst zu 42/BI Nr. 30/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 14.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Gruppe Gesundheit und Soziales*Abteilung Soziales zu 42/BI Nr. 31/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 14.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: NÖ Monitoringausschuss zu 42/BI Nr. 32/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 08.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu 45/BI Nr. 28/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 08.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Amt der Kärntner Landesregierung*Abteilung 4 - Soziale Sicherheit zu 42/BI Nr. 29/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 08.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Amt der Steiermärkischen Landesregierung*Bildung und Gesellschaft; Referat Pflichtschulen zu 2/PET Nr. 6/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 07.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Gruppe Kultur, Wissenschaft und Unterricht; Abteilung Schulen zu 2/PET Nr. 5/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 20/BI, 104/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 26/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 34/BI, 118/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 27/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.08.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Büro der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu 4/PET Nr. 4/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 02.08.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Industriellenvereinigung*Bereich Arbeit und Soziales zu 34/BI Nr. 25/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 25.07.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Landesschulrat für Oberösterreich zu 2/PET Nr. 3/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.07.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Magistrat der Stadt Wien*Magistratsabteilung 19*Architektur und Stadtgestaltung zu 35/BI Nr. 24/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 20.07.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu 44/BI Nr. 22/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 20.07.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu 46/BI Nr. 23/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 16.07.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: ÖBB-Holding AG zu 36/BI Nr. 21/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 11.07.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zu 20/BI, 104/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 19/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.07.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Verbindungsstelle d. Bundesländer zu 42/BI Nr. 20/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.07.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Verbindungsstelle d. Bundesländer zu 2/PET Nr. 2/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 05.07.2018 Art BI Betreff Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 22/BI Status Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 05.07.2018 Art BI Betreff Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 30/BI Status Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 05.07.2018 Art BI Betreff Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009 Nr. 40/BI Status Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 05.07.2018 Art BI Betreff Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993 Nr. 41/BI Status Ausschussbericht 224 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 26.06.2018 Art BI Betreff Billiger wohnen jetzt! Junges Wohnen muss bezahlbar werden! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 16/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 17.05.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 42/BI Nr. 18/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 15.05.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 40/BI Nr. 17/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 08.05.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Büro des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zu 35/BI, 119/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 16/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 03.05.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Magistratsdirektion der Stadt Wien*Magistratsdirektor Mag. Dr. Erich Hechtner zu 36/BI Nr. 14/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 02.05.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Österreichischer Gewerkschaftsbund*Präsident zu 22/BI Nr. 15/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 30.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zu 41/BI Nr. 13/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 27.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zu 37/BI, 121/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 12/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu 36/BI, 120/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 8/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu 40/BI Nr. 9/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 34/BI, 118/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 10/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu 39/BI Nr. 11/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 23.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu 33/BI, 117/BI - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 7/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 20.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu 38/BI Nr. 6/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 18.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Österreichischer Wissenschaftsrat zu 30/BI Nr. 5/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 16.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Inneres zu 39/BI Nr. 4/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 09.04.2018 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu 1/PET Nr. 1/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 03.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Büro der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zu 38/BI Nr. 2/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 03.04.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Schönbrunner Tiergarten-Gesellschaft m.b.H.*Prof. Dr. Dagmar Schratter*Direktorin und Geschäftsführerin zu 20/BI Nr. 3/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 29.03.2018 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Volksanwaltschaft zu 30/BI Nr. 1/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 21.03.2018 Art BI Betreff Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft vor der Müllentsorgung - Anti-Wegwerf-Gesetz - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 6/BI Status Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Aktualisierung 21.03.2018 Art BI Betreff ökologische Ausrichtung und soziale Absicherung der Energiewende in Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 27/BI Status Antrag auf Kenntnisnahme angenommen
Aktualisierung 15.03.2018 Art BI Betreff Verbesserung der Lehrlingsausbildung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 4/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 08.03.2018 Art BI Betreff Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 18/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallfristen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 1/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Handy- und Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 2/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Erhaltung der Hausapotheken in der Wildschönau - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 3/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016 - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 5/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 7/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 8/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 9/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 10/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 11/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 12/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Ehe Gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 13/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Best- statt Billigstbieter bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr. Qualitäts- und Sozialstandards, sowie verpflichtender Personalübergang bei Ausschreibungen im Linienbusverkehr - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 14/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Freie Schulwahl 2.0 - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 15/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Selbstbestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 17/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Wahlfreiheit braucht Wahlmöglichkeit! Die Errichtung von Modellregionen ohne das Angebot von Sonderschulen oder Sonderschulklassen darf nicht so weit reichen, dass das Recht der Betroffenen auf Wahlfreiheit beschnitten wird - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 19/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Weg mit der Maklerprovision für Mieter! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 21/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Freier Universitätszugang für österreichische Studenten! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 23/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Homöopathie als Kassenleistung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 24/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Nur wer beauftragt, zahlt - Bestellerprinzip für Immobilienmaklerprovisionen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 26/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Keine Reduzierung bei Polizeiinspektionen & Kein Stellenabbau von Polizeibeamten im Bezirk Gänserndorf! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 28/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 29/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff freier und offener Hochschulzugang - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 31/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 01.03.2018 Art BI Betreff Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 32/BI Status Ausschussbericht 22 d.B. zur Kenntnis genommen
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