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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein: Crowdsourcing-Österreich.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 09.03.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: MacManus, Susanne Krejsa, Dr. zu 6/BI Nr. 1/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 1/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 3/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 5/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 6/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Abtreibungsverbot in Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 7/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 9/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 10/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 11/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 12/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 13/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Nachtgutstunden für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 14/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 15/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 16/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 17/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Gegen die Breitspurbahn
Zustimmung möglich
Nr. 18/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – Kurz: "Wiener Aufruf"
Zustimmung möglich
Nr. 19/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)
Zustimmung möglich
Nr. 20/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff STOPP 5G-Mobilfunknetz
Zustimmung möglich
Nr. 21/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art BI Betreff Freies Pokerspiel in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 22/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art PET Betreff Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte
Zustimmung möglich
Nr. 1/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art PET Betreff Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee
Zustimmung möglich
Nr. 2/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art PET Betreff Wiedereinführung der Mutterkuhprämie
Zustimmung möglich
Nr. 3/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art PET Betreff Für echte Qualität im Straßenverkehr!
Zustimmung möglich
Nr. 4/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art PET Betreff Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz
Zustimmung möglich
Nr. 5/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art PET Betreff Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!
Zustimmung möglich
Nr. 6/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art PET Betreff Reduktion des Verkehrslärms im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning
Zustimmung möglich
Nr. 7/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 12.03.2020 Art PET Betreff NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe
Zustimmung möglich
Nr. 8/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 14.03.2020 Art BI Betreff Wohnen darf nicht arm machen! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 2/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Bauten und Wohnen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 14.03.2020 Art BI Betreff Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 4/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Menschenrechte, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 14.03.2020 Art BI Betreff Einführung einer Finanztransaktionssteuer - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 8/BI Status Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 14.03.2020 Art BI Betreff Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa
Zustimmung möglich
Nr. 23/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 14.03.2020 Art BI Betreff Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen
Zustimmung möglich
Nr. 24/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 14.03.2020 Art PET Betreff Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwischen Stockerau und Retz
Zustimmung möglich
Nr. 9/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 14.03.2020 Art PET Betreff mehr höhere Schulen für Favoriten
Zustimmung möglich
Nr. 10/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 14.03.2020 Art PET Betreff Erhaltung des Standortes Weißer Hof der allgemeinen Unfallversicherung als Gesundheitseinrichtung
Zustimmung möglich
Nr. 11/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 14.03.2020 Art PET Betreff Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen
Zustimmung möglich
Nr. 12/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 14.03.2020 Art PET Betreff Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing
Zustimmung möglich
Nr. 13/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 18.03.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 21/BI Nr. 2/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.03.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Pensionsversicherungsanstalt zu 12/BI Nr. 3/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 30.03.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Österreichische Bundesbahnen*Holding AG zu 13/PET Nr. 2/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 31.03.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Justiz zu 7/BI Nr. 4/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 31.03.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Justiz zu 6/BI Nr. 5/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 31.03.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: ASFINAG*Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu 4/PET Nr. 1/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 01.04.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: ASFINAG*Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu 5/PET Nr. 3/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 01.04.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: ASFINAG*Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu 6/PET Nr. 4/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.04.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu 9/BI Nr. 6/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.04.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu 5/BI Nr. 7/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.04.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu 9/PET Nr. 5/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 06.04.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu 8/PET Nr. 6/SPET Status Einlangen im Nationalrat