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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

21 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 13.11.2019 Art BI Betreff "Gegen die Breitspurbahn"
Zustimmung möglich
Nr. 18/BI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 17/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 16/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 15/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Nachtgutstunden für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 14/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 13/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 12/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 11/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 10/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 9/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Einführung einer Finanztransaktionssteuer - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 8/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Abtreibungsverbot in Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 7/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 6/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 5/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 4/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 3/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Wohnen darf nicht arm machen! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 2/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 23.10.2019 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 1/BI Status Zugewiesen an: , Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 13.11.2019 Art PET Betreff "Wiedereinführung der Mutterkuhprämie"
Zustimmung möglich
Nr. 3/PET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 13.11.2019 Art PET Betreff "Vollständiger Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee"
Zustimmung möglich
Nr. 2/PET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 23.10.2019 Art PET Betreff Nominierung des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof als UNESCO-Weltkulturerbestätte
Zustimmung möglich
Nr. 1/PET Status Einlangen im Nationalrat