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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein: Crowdsourcing-Österreich.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Bau eines Tunnels an der Brennerautobahn A 13, um damit die Gemeinde Gries am Brenner vom Transitverkehr zu entlasten
Zustimmung möglich
Nr. 32/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür
Zustimmung möglich
Nr. 31/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff ohne Kunst wird´s still – Forderungen: Schweigemarsch 2020
Zustimmung möglich
Nr. 30/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern
Zustimmung möglich
Nr. 29/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs
Zustimmung möglich
Nr. 28/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Kroatisch als eigenständiger muttersprachlicher Unterricht
Zustimmung möglich
Nr. 27/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Sicherung der Gemeindeleistungen
Zustimmung möglich
Nr. 26/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie.
Zustimmung möglich
Nr. 25/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2020 Art BI Betreff Abschaffung des Beitrages nach § 13a Pensionsgesetz 1965 sowie aller analogen bundesrechtlichen Regelungen Nr. 24/BI Status Ausschussbericht 401 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 16.10.2020 Art BI Betreff Freiheit für Julian Assange – Keine politischen Gefangenen in Europa Nr. 23/BI Status Ausschussbericht 401 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.09.2020 Art BI Betreff Freies Pokerspiel in Österreich Nr. 22/BI Status Ausschussbericht 307 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.09.2020 Art BI Betreff STOPP 5G-Mobilfunknetz Nr. 21/BI Status Ausschussbericht 307 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes "Historisches Zentrum von Wien" durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein)
Zustimmung möglich
Nr. 20/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – Kurz: "Wiener Aufruf"
Zustimmung möglich
Nr. 19/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 24.09.2020 Art BI Betreff Gegen die Breitspurbahn Nr. 18/BI Status Ausschussbericht 307 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 17/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 16.10.2020 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 16/BI Status Ausschussbericht 401 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 16.10.2020 Art BI Betreff Die Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 15/BI Status Ausschussbericht 401 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 16.10.2020 Art BI Betreff Nachtgutstunden für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 14/BI Status Ausschussbericht 401 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Schutz der Lebensqualität am Wilhelminenberg! Nein zur Massivverbauung im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 13/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 12/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses, Wiederaufnahme der am 1. Juli 2020 vertagten Verhandlungen
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 11/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
Aktualisierung 16.10.2020 Art BI Betreff Gegen Bankomatgebühren - für einen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 10/BI Status Ausschussbericht 401 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.09.2020 Art BI Betreff "Errichtung eines gleisfreien Bahnsteigzuganges (Unterführung) für einen sicheren Personenverkehr sowie im Zuge dessen eine notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Gemeinde Kraubath an der Mur in der Steiermark" - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 9/BI Status Ausschussbericht 307 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 24.09.2020 Art BI Betreff Einführung einer Finanztransaktionssteuer - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 8/BI Status Ausschussbericht zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Abtreibungsverbot in Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 7/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff #FAIRÄNDERN Bessere Chancen für schwangere Frauen und für ihre Kinder - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 6/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 7. Oktober 2020 vertagt!
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Verbot des tierquälerischen, betäubungslosen Schächtens und Verbot der „post-cut-stunning“-Methode beim Schächten - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 5/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 24.09.2020 Art BI Betreff Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden. - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 4/BI Status Ausschussbericht 246 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 07.10.2020 Art BI Betreff Anerkennung des Staates Palästina durch Österreich - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG
Zustimmung möglich
Nr. 3/BI Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 24.09.2020 Art BI Betreff Wohnen darf nicht arm machen! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 2/BI Status Ausschussbericht zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 16.10.2020 Art BI Betreff Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 1/BI Status Ausschussbericht 401 d.B. zur Kenntnis genommen
Aktualisierung 15.10.2020 Art VOLKBG Betreff Klimavolksbegehren Nr. 348 d.B. Status Umweltausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 15.03.2021
Aktualisierung 15.10.2020 Art VOLKBG Betreff EURATOM - Ausstieg Österreichs Nr. 347 d.B. Status Umweltausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 15.03.2021
Aktualisierung 15.10.2020 Art VOLKBG Betreff Smoke - NEIN Nr. 346 d.B. Status Gesundheitsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 15.03.2021
Aktualisierung 15.10.2020 Art VOLKBG Betreff Asyl europagerecht umsetzen Nr. 345 d.B. Status Ausschuss für innere Angelegenheiten: Fristsetzung für Berichterstattung: 15.03.2021
Aktualisierung 15.10.2020 Art PET Betreff "Vollständiger und umfassender Lärmschutz entlang der Bahnstrecke im Großraum Klagenfurt, den Wörthersee Gemeinden und dem Großraum Villach!"
Zustimmung möglich
Nr. 44/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 15.10.2020 Art PET Betreff "Platz frei! Mehr Platz bei SchülerInnentransporten im Gelegenheitsverkehr"
Zustimmung möglich
Nr. 43/PET Status Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Zukunft der Pflege jetzt gestalten – Daheim statt Heim
Zustimmung möglich
Nr. 42/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Rettung des Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhauses
Zustimmung möglich
Nr. 41/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Für klare Spielregeln bei Tuning-Treffen in Österreich
Zustimmung möglich
Nr. 40/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sichern
Zustimmung möglich
Nr. 39/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Öffnung Engelstor als Eingang in den Schlosspark Schönbrunn
Zustimmung möglich
Nr. 38/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum
Zustimmung möglich
Nr. 37/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel!
Zustimmung möglich
Nr. 36/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden
Zustimmung möglich
Nr. 35/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie
Zustimmung möglich
Nr. 34/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds
Zustimmung möglich
Nr. 33/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs
Zustimmung möglich
Nr. 32/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Aktualisierung 07.10.2020 Art PET Betreff Corona-Generalamnestie
Zustimmung möglich
Nr. 31/PET Status Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses