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Beteiligung der BürgerInnen

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein: Crowdsourcing-Österreich.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 31.03.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Justiz zu 6/BI Nr. 5/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 31.03.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: ASFINAG*Autobahnen- und Schnellstrassen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft zu 4/PET Nr. 1/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 30.03.2020 Art SPET Betreff Stellungnahme von: Österreichische Bundesbahnen*Holding AG zu 13/PET Nr. 2/SPET Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 24.03.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Pensionsversicherungsanstalt zu 12/BI Nr. 3/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 18.03.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu 21/BI Nr. 2/SBI Status Einlangen im Nationalrat
Aktualisierung 14.03.2020 Art BI Betreff Wohnen darf nicht arm machen! - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 2/BI Status Zugewiesen an: Ausschuss für Bauten und Wohnen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 14.03.2020 Art BI Betreff Einführung einer Finanztransaktionssteuer - Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG Nr. 8/BI Status Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Aktualisierung 09.03.2020 Art SBI Betreff Stellungnahme von: MacManus, Susanne Krejsa, Dr. zu 6/BI Nr. 1/SBI Status Einlangen im Nationalrat