LETZTES UPDATE: 27.08.2018; 12:48

Online zustimmen können BürgerInnen parlamentarischen Bürgerinitiativen im Nationalrat sowie Petitionen im Nationalrat und im Bundesrat.

Elektronische Beteiligung ist auch im erweiterten Begutachtungsverfahren möglich. Hier können BürgerInnen Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung online einbringen oder bereits eingebrachten Stellungnahmen zustimmen.

Das Parlament bietet zudem mit Crowdsourcing die Möglichkeit für ÖsterreicherInnen, an der Lösung aktueller Fragen teilzunehmen. Bundesministerien oder auch das Parlament laden die BürgerInnen zur aktiven Mitarbeit ein.

Allgemeine Informationen zu den Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen

Detaillierte Erläuterungen zur elektronischen Zustimmungserklärung

5 Ergebnisse
Aktualisierung Art Betreff Nr. Status
Aktualisierung 09.10.2018 Art PET-BR Betreff Aufenthaltsrecht für gut integrierte Asylwerber nach zwei Jahren
Zustimmung möglich
Nr. 40/PET-BR/2018 Status Vertagung im Ausschuss
Aktualisierung 09.10.2018 Art PET-BR Betreff Aussetzung der Abschiebungen von Menschen in Lehre und Ausbildung
Zustimmung möglich
Nr. 41/PET-BR/2018 Status Vertagung im Ausschuss
Aktualisierung 09.10.2018 Art PET-BR Betreff Keine Kürzungen bei Frauen- und Familienberatungsstellen, Frauenhäusern, Gewaltschutz
Zustimmung möglich
Nr. 42/PET-BR/2018 Status Vertagung im Ausschuss
Aktualisierung 09.10.2018 Art PET-BR Betreff Keine Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern
Zustimmung möglich
Nr. 43/PET-BR/2018 Status Vertagung im Ausschuss
Aktualisierung 26.09.2018 Art PET-BR Betreff Verschärfung des Glücksspielgesetzes
Zustimmung möglich
Nr. 44/PET-BR/2018 Status Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen des Bundesrates