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Aktuelles

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Der Rechnungshof legte am 30. Juni 2022 den Bundesrechnungsabschluss 2021 vor. Der Budgetdienst behandelte in seiner Analyse neben der konsolidierten Ergebnis-, Finanzierungs-, und Vermögensrechnung insbesondere die Voranschlagsabweichungen und die Ergebnisse der Abschlussprüfungen des Rechnungshofes. Der Nettofinanzierungsbedarf lag 2021 mit ‑17,95 Mrd. EUR weiterhin beträchtlich über dem Vorkrisenniveau, war aber geringer als im Jahr 2020. Das Maastricht-Defizit betrug 2021 gemäß vorläufiger Berechnung der Statistik Austria 5,9 % des BIP, die gesamtstaatliche Schuldenquote 82,8 % des BIP. Das Haushaltsrecht des Bundes hat sich grundsätzlich bewährt, die COVID‑19-Krise hat in einigen Bereichen jedoch auch Schwachstellen aufgezeigt.

BD - Bundesrechnungsabschluss 2021 / PDF, 1517 KB

BD - Bundesrechnungsabschluss 2021 (barrierefreie Version) / PDF, 3084 KB

Von Jänner bis Juli 2022 waren die Einzahlungen mit 48,48 Mrd. EUR um 4,07 Mrd. EUR bzw. 9,2 % höher als im Vergleichszeitraum 2021. Die Auszahlungen lagen mit 57,15 Mrd. EUR um 1,38 Mrd. EUR bzw. 2,4 % unter dem Vorjahreswert. Der Nettofinanzierungssaldo war Ende Juli 2022 mit ‑8,67 Mrd. EUR um 5,44 Mrd. EUR günstiger als per Ende Juli 2021. Das Nettoergebnis im Ergebnishaushalt war mit ‑7,64 Mrd. EUR um 1,04 Mrd. EUR günstiger als der Nettofinanzierungssaldo. Die Auszahlungen für Maßnahmen zur Bewältigung der COVID‑19-Krise beliefen sich per Ende Juli auf 6,37 Mrd. EUR.

BD - Budgetvollzug Jänner bis Juli 2022 und COVID-19-Berichterstattung / PDF, 1426 KB

BD - Budgetvollzug Jänner bis Juli 2022 und COVID-19-Berichterstattung (barrierefreie Version) / PDF, 3265 KB

Durch einen Initiativantrag zu einer Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 und des NPO-Fonds-Gesetzes sollen die rechtlichen Grundlagen für die personenbezogene Veröffentlichung bestimmter COVID‑19-Leistungen des Bundes geschaffen werden. Konkret sollen die seit 2020 ausbezahlten Förderungen der COFAG bzw. der AMA an Betriebe für Ausfallsbonus, Verlustersatz und Fixkostenzuschuss ab kumuliert 10.000 EUR pro Kalenderjahr im Transparenzportal ersichtlich gemacht werden. Weiters ist eine Veröffentlichung der Förderungen gemäß NPO-Fonds-Gesetz ab einer Wertgrenze von 1.500 EUR pro Kalenderjahr vorgesehen.

BD - Novellen zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 / PDF, 362 KB

BD - Novellen zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 (barrierefreie Version) / PDF, 157 KB

Die Analyse des Budgetdienstes gibt einen Überblick über die Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums und die Finanzhilfen an die einzelnen Programmländer mit Stichtag 30. Juni 2022. Die wirtschaftliche Lage dieser Länder wird anhand der Kennzahlen aus der Sommerprognose 2022 der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2022 dargestellt. Die verstärkte Überwachung Griechenlands wurde im August 2022 beendet. Die Analyse umfasst auch einzelne europäische Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID‑19-Krise (insbesondere Europäischer Garantiefonds, SURE-Instrument).

BD - Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums im 2. Quartal 2022 / PDF, 417 KB

BD - Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums im 2. Quartal 2022 (barrierefreie Version) / PDF, 444 KB

Der Beschluss des 3. Maßnahmenpakets zum Teuerungsausgleich und die Kompetenzverschiebungen aufgrund der Novelle des Bundesministeriengesetzes machten eine 2. Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022‑2025 erforderlich. Die 2. BFG‑Novelle sieht für 2022 gegenüber der bisherigen Budgetplanung einen Anstieg der Auszahlungen um 3,5 Mrd. EUR und einen Rückgang der Einzahlungen um 0,4 Mrd. EUR vor. Dadurch verschlechtert sich der Nettofinanzierungssaldo auf ‑23,1 Mrd. EUR. Für die Jahre 2023 bis 2025 werden ausschließlich die saldenneutralen Kompetenzverschiebungen abgebildet. Die Analyse erläutert die wesentlichen Änderungen durch die Novellen.

BD - 2. Novelle BFG 2022 u BFRG 2022-2025 / PDF, 881 KB

BD - 2. Novelle BFG 2022 u BFRG 2022-2025 (barrierefreie Version) / PDF, 1995 KB

Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2022 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung österreichischer Beiträge für die 20. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA‑20) und den Beitrag zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (Debt Relief Trust Fund), die außerordentliche Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (Multilaterale Entschuldungsinitiative (IDA‑MDRI)) und die 8. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF‑8) geschaffen werden. Dafür sind in den Jahren 2022 bis 2033 sowohl im Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) als auch im Ergebnishaushalt (Aufwendungen) Budgetmittel iHv insgesamt 507,3 Mio. EUR (435,9 Mio. EUR entfallen auf IDA‑20 und den Debt Relief Trust Fund, 12,6 Mio. EUR auf IDA‑MDRI und 58,8 Mio. EUR auf GEF‑8) vorgesehen.

BD - IFI-Beitragsgesetz 2022 / PDF, 635 KB

BD - IFI-Beitragsgesetz 2022 (barrierefreie Version) / PDF, 304 KB

Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2022 vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Inflationsraten die Eckwerte für ein 3. Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich präsentiert. In dieser Analyse werden die einzelnen Maßnahmen des 3. Maßnahmenpakets und deren finanzielle Auswirkungen näher beleuchtet. Darüber hinaus erfolgt für die Maßnahmen aller drei bisherigen Maßnahmenpakete eine Kategorisierung nach deren Wirkungsweise.

BD - Drittes Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich / PDF, 904 KB

BD - Drittes Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich (barrierefreie Version) / PDF, 945 KB