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Europäisches Semester 2019
Im November 2018 legte die Europäische Kommission eine Reihe von Unterlagen vor, durch die das sogenannte „Europäische Semester“ für das Jahr 2019 gestartet wurde. Der Budgetdienst gibt in seiner Information eine kurze Übersicht über den Ablauf und die Funktionsweise des Europäischen Semesters 2019, ordnet die Berichte des „Herbstpaktes“ ein und gibt einen Ausblick für Österreich.
Wirkung der automatischen Stabilisatoren / Stresstest Budgetpolitik
Die Abg. Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer (NEOS) ersuchte den Budgetdienst um eine Kurzstudie zur Wirkung der automatischen Stabilisatoren (Stresstest Budgetpolitik). In der Anfragebeantwortung wird sowohl die Höhe der im Steuer- und Transfersystem integrierten automatischen Stabilisatoren als auch deren fiskalische Wirkung in einem hypothetischen Krisenszenario näher untersucht.
BD - Anfragebeantwortung zur Wirkung der automatischen Stabilisatoren / PDF, 1234 KB
Förderungsbericht 2017
Das Gesamtvolumen der im Förderungsbericht 2017 ausgewiesenen direkten und indirekten Förderungen betrug rd. 21,0 Mrd. EUR, davon entfielen rd. 5,8 Mrd. EUR auf die direkten Förderungen und rd. 15,1 Mrd. EUR auf Einnahmenausfälle durch Steuervergünstigungen. Gegenüber 2016 entspricht dies einer Steigerung von 268 Mio. EUR bzw. 1,3 %. In die Analyse werden auch Daten aus der Transparenzdatenbank, der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und internationale Vergleiche miteinbezogen.
Budgetvollzug Jänner bis Oktober 2018
Im bisherigen Budgetvollzug von Jänner bis Oktober 2018 stiegen die Einzahlungen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um rd. 2,7 Mrd. EUR (+4,5 %) an, während die Auszahlungen um rd. 4,0 Mrd. EUR (-6,0 %) zurückgingen. Der Nettofinanzierungsbedarf iHv 787,6 Mio. EUR per Ende Oktober 2018 liegt deutlich unter dem für das Gesamtjahr budgetierten Nettofinanzierungsbedarf iHv 2,2 Mrd. EUR.
Bericht zur Wirkungsorientierung 2017
Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle des BMöDS übermittelte dem Nationalrat den Bericht über die Evaluierungsergebnisse der Wirkungsorientierung 2017. Die Analyse des Budgetdienstes umfasst die Ergebnisse des Gesamtberichts, die Darstellung der Querschnittsmaterie Gleichstellung und die Ergebnisse aus der externen Evaluierung der Haushaltsrechtsreform, die den Bereich der Wirkungsorientierung betreffen.
Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 3. Quartal 2018
Die Analyse des Budgetdienstes ergänzt die Berichte des Bundesministers für Finanzen zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums im 3. Quartal 2018 um die jüngsten Entwicklungen und die ausstehenden oder zugesagten IWF-Kredite an die Programmländer. Sie gibt weiters einen Kurzüberblick über die wirtschaftliche Lage der einzelnen Programmländer anhand der Herbstprognose vom 8. November 2018 der Europäischen Kommission.
BD - Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 3. Quartal 2018 / PDF, 912 KB
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017
Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wird die gesetzliche Grundlage für die Leistung der Zweckzuschüsse an die Länder aus der Art. 15a B‑VG‑Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/2022 geschaffen. Gleichzeitig soll die Bestimmung über eine aufgabenorientierte Verteilung von Ertragsanteilen für den Bereich Elementarpädagogik und Pflichtschule aufgehoben werden.
IFI-Beitragsgesetz 2018
Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2018 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung österreichischer Beiträge zur allgemeinen und zur selektiven Kapitalerhöhung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, zur allgemeinen Kapitalerhöhung der Internationalen Finanzkorporation, zur 7. Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds und zur 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden, zu denen sich Österreich auf Basis internationaler Verhandlungen verpflichtet hat. Die finanziellen Beiträge sind zur Gänze auf die österreichische ODA‑Quote anrechenbar.
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