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Sondervermögen Kärnten - Verzichtsgesetz
Mit diesem Gesetz soll der Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, bis zu einem Betrag von 1,71 Mrd. EUR auf Forderungen gegenüber dem Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ zu verzichten. Im Gegenzug erhält der Bund vom Land Kärnten eine einmalige Abschlagszahlung von 67 Mio. EUR.
IFI-Beitragsgesetz 2017
Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2017 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung österreichischer Beiträge zum afrikanischen Entwicklungsfonds und der Internationalen Entwicklungsorganisation geschaffen werden, zu denen sich Österreich – vorbehaltlich der Zustimmung des Nationalrates – verpflichtet hat. Dafür sind in den Jahren 2017 bis 2029 insgesamt Budgetmittel iHv rd. 559 Mio. EUR vorgesehen.
Budgetvollzug Jänner bis April 2017
Die Einzahlungen stiegen von Jänner bis April 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um rd. 2,1 Mrd. EUR bzw. 11,2 % auf rd. 20,9 Mrd. EUR an, für das Gesamtjahr wurde ein Einzahlungsanstieg um rd. 2,6 % veranschlagt. Die Auszahlungen betrugen rd. 25,7 Mrd. EUR und sind um 475,3 Mio. EUR bzw. 1,8 % niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Der Nettofinanzierungsbedarf lag per Ende April 2017 bei rd. 4,8 Mrd. EUR und wurde für das Gesamtjahr mit 4,3 Mrd. EUR (ohne Ermächtigungen) budgetiert. Das BMF erwartet für 2017 ein gesamtstaatliches Maastricht‑Defizit von 1,0 % des BIP, bei der Budgeterstellung im Herbst 2016 wurde noch ein Defizit von 1,2 % angenommen. Das strukturelle Defizit wird vom BMF laut Stabilitätsprogramm 2017 mit 0,9 % des BIP prognostiziert.
Länderspezifische Empfehlungen 2017 und Einhaltung der Fiskalregeln
Die Europäische Kommission (EK) behält in ihrem Vorschlag für Länderspezifische Empfehlungen des Rats der Europäischen Union ihre bisherigen Empfehlungen für Österreich weitgehend bei. Nach Einschätzung der EK lag der strukturelle Budgetsaldo im Jahr 2016 mit ‑1,0 % des BIP deutlich über dem mittelfristigen Haushaltsziel von ‑0,5 % des BIP, Österreich erfüllte jedoch insbesondere aufgrund der Berücksichtigung der außergewöhnlichen Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom und der Terrorbekämpfung die Zielvorgaben der EK. Im Jahr 2017 rechnet die EK mit einer geringfügigen Verschlechterung des strukturellen Saldos auf ‑1,1 % des BIP.
BD - Länderspezifische Empfehlungen 2017 und Einhaltung der Fiskalregeln / PDF, 259 KB
Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2016
Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle berichtet dem Nationalrat jährlich über die internen Evaluierungen der WFAs der Ressorts. Der vorliegende Bericht umfasst die internen Evaluierungen von 54 Vorhaben aus dem Jahr 2016. Die Ressorts schätzten bei 37 (69 %) der 54 Vorhaben die Ziele als zur Gänze oder überplanmäßig erreicht ein. Zusätzlich zu der Analyse des Gesamtberichts unterzog der Budgetdienst einige relevante WFAs einer detaillierteren Betrachtung insbesondere hinsichtlich Qualität und Aussagekraft.
BD - Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2016 / PDF, 621 KB
Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2017
Der Bericht über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrollings zum 31. März 2017 umfasst 103 Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist. Dem Nationalrat stehen damit in erster Linie vorläufige Vorjahreswerte, Planwerte für das aktuelle Berichtsjahr und die Ergebnisse des 1. Quartals zur Verfügung. Die veröffentlichte Version der Analyse ist zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gekürzt.
BD - Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum 31. März 2017 / PDF, 698 KB
Österreichisches Stabilitätsprogramm 2016 bis 2021
Für die österreichische Volkswirtschaft wird im Jahr 2017 ein reales Wirtschaftswachstum von 2,0 % erwartet. Das von der Bundesregierung vorgelegte Stabilitätsprogramm sieht eine schrittweise Reduktion des Maastricht Defizits von 1,6 % des BIP im Jahr 2016 und 1,0 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,3 % des BIP im Jahr 2021 vor. Das strukturelle Defizit lag im Jahr 2016 bei 1,0 % des BIP und soll im Jahr 2017 nur leicht auf 0,9 % des BIP zurückgehen. Für die Planungsperiode 2017 bis 2021 wird eine weitgehend neutrale Ausrichtung der Fiskalpolitik angestrebt.
BD - Österreichisches Stabilitätsprogramm 2016 bis 2021 / PDF, 1090 KB
Nationales Reformprogramm 2017
In seiner Analyse des Nationalen Reformprogramms 2017 stellt der Budgetdienst die drei Länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Rates für Österreich mit der Beurteilung der Europäischen Kommission dar. Den Empfehlungen werden die beschlossenen und geplanten Maßnahmen gemäß dem Nationalen Reformprogramm gegenübergestellt. Die von Österreich angestrebten EU 2020‑Ziele werden im Hinblick auf ihre Erreichbarkeit anhand der bisherigen Entwicklung beurteilt.
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