LETZTES UPDATE: 30.11.2016; 15:12
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Aktuelles

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Die Analyse des Budgetdienstes gibt einen Überblick über die vorgesehenen Änderungen im Rahmen des Finanzausgleich 2017 bis 2021 und deren finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Gebietskörperschaften. Zusätzlich werden die damit im Zusammenhang stehenden wichtigsten neuen Regelungen in den bereits vorliegenden Regierungsvorlagen zu Gesetzesänderungen bzw. zu Vereinbarungen gem. Art. 15a B‑VG erläutert.

BD - Finanzausgleich 2017 bis 2021 / PDF, 544 KB

Mit der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2016 sind zahlreiche Änderungen in den Steuergesetzen vorgesehen. Diese betreffen vor allem das Einkommensteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz und das Stabilitätsabgabegesetz. In weiten Bereichen handelt es sich dabei um technische Anpassungen. Die finanziellen Auswirkungen resultieren im Wesentlichen aus den Änderungen bei der Stabilitätsabgabe.

BD - Abgabenänderungsgesetz 2016 / PDF, 187 KB

Mit dem IFI‑Beitragsgesetz 2016 soll die gesetzliche Grundlage zur Leistung des österreichischen Beitrags für die Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und des Technische Hilfe Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank geschaffen werden, zu denen sich Österreich verpflichtet hat. Dafür sind Mittel iHv insgesamt 21,06 Mio. EUR vorgesehen.

BD - IFI-Beitragsgesetz 2016 / PDF, 170 KB

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2017 (BFG‑E 2017) entspricht in den wesentlichen Aspekten der im Frühjahr im Bundesfinanzrahmengesetz 2017  2020 beschlossenen Rahmenplanung. Der Finanzierungsvorschlag sieht Auszahlungen iHv 77,5 Mrd. EUR und Einzahlungen iHv 73,2 Mrd. EUR vor. Das Ziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP wird unter Berücksichtigung von Mehrauszahlungen für Migration und Terrorbekämpfung grundsätzlich beibehalten. Dazu tragen das weiterhin niedrige Zinsumfeld, leichtverbesserte konjunkturelle Rahmenbedingungen, eine günstiger als angenommene Entwicklung der Pensionsausgaben und ein restriktiver Budgetvollzug bei.

BD - Budgetanalyse 2017 / PDF, 2301 KB

Untergliederungsanalysen zur Budgetanalyse 2017

Zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen des Entwurfs zum Bundesfinanzgesetz 2017 erstellte der Budgetdienst Landkarten zur Wirkungsorientierung. Um alle Änderungen gegenüber dem BVA 2016 leicht nachvollziehen zu können, sind diese jeweils farblich gekennzeichnet.

Durch das Vorbelastungsgesetz soll der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ermächtigt werden, Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre 2017 bis 2022 von bis zu 42,77 Mrd. EUR einzugehen. Die Vorbelastungsermächtigungen werden jährlich auf Basis einer „rollierenden“ Gesetzgebung beschlossen, sodass in den Gesamtsummen jeweils auch die aus den Vorjahren noch offenen Verbindlichkeiten des Bundes enthalten sind.

BD - Vorbelastungsgesetz ÖBB-Rahmenplan 2017 - 2022 / PDF, 266 KB

Die Einzahlungen von Jänner bis September 2016 betrugen rd. 51,7 Mrd. EUR und sind um 0,9 % höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Auszahlungen stiegen gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum um 3,0 % auf rd. 56,0 Mrd. EUR an. Durch bereits beschlossene oder aktuell vorliegende Novellen des BFG 2016 sieht der Finanzierungshaushalt für 2016 insgesamt Einzahlungen von rd. 71,8 Mrd. EUR und Auszahlungen von rd. 76,5 Mrd. EUR vor, die bei einer vollständigen Inanspruchnahme der Überschreitungsermächtigungen von 2,3 Mrd. EUR auf 78,8 Mrd. EUR ansteigen könnten. Insgesamt wurden bis zum Ende des dritten Quartals 2016 Mittelverwendungsüberschreitungen von 917,8 Mio. EUR (davon 542,6 Mio. EUR aus den Überschreitungsermächtigungen) und Vorbelastungen von insgesamt 1,2 Mrd. EUR genehmigt.

BD - Budgetvollzug Jänner bis September 2016 / PDF, 543 KB

Die Analyse des Budgetdienstes ergänzt die Berichte des Bundesministers für Finanzen zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums im dritten Quartal 2016 und gibt anhand der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission (EK) vom 3. Mai 2016 sowie der letzten Datenrevision durch Eurostat einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der einzelnen Programmländer.

BD - Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 3. Quartal 2016 / PDF, 434 KB

Der Abg. Mag. Bruno Rossmann (Grüne) ersuchte den Budgetdienst um eine Studie zur Umsetzung der Konsolidierungspakete ab 2011.

Der Umfang der Anfragebeantwortung ist darin begründet, dass bisher kaum vergleichbare Analysen vorliegen und auch ein bedeutender Informationsgewinn für die aktuelle Haushaltslage gegeben ist, weil viele Maßnahmen in künftigen Budgets weiterwirken.

BD - Studie zur Umsetzung der Konsolidierungspakete und Offensivmaßnahmen ab 2011 / PDF, 1973 KB