LETZTES UPDATE: 10.05.2017; 14:13
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Aktuelles

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Gemäß dem Monatserfolg März 2017 stiegen die Einzahlungen von Jänner bis März gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um rd. 2,8 Mrd. EUR bzw. 19,9 % auf rd. 17,1 Mrd. EUR an. Der Anstieg ist insbesondere auf die UG 16‑Öffentliche Abgaben und die UG 51‑Kassenverwaltung zurückzuführen. Die Auszahlungen für diesen Zeitraum betrugen rd. 19,2 Mrd. EUR und sind um 311,9 Mio. EUR bzw. 1,6 % niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Per Ende März 2017 betrug der Nettofinanzierungsbedarf rd. 2,2 Mrd. EUR. Für das Gesamtjahr wurde ein Nettofinanzierungsbedarf (ohne Ermächtigungen) iHv 4,3 Mrd. EUR budgetiert.

BD - Budgetvollzug Jänner bis März 2017 / PDF, 344 KB

Gemäß dem Vorläufigen Gebarungserfolg 2016 vom 31. März 2017 betrug der Nettofinanzierungsbedarf für 2016 rd. 5,0 Mrd. EUR, was einem administrativen Budgetdefizit von rd. 1,4 % des BIP entspricht. Dies führte auch gesamtstaatlich zu einem höheren Maastricht‑Defizit von 1,6 % des BIP und einem strukturellen Defizit von 1,0 % des BIP. Der Vollzug des Budgetjahres 2016 war durch das Wirksamwerden der Steuerreform 2015/2016 und durch hohe zusätzliche Überschreitungsermächtigungen geprägt, die insbesondere für Mehrauszahlungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration sowie für den Bildungsbereich eingeräumt wurden. Hingegen blieben Auszahlungen für Pensionen, Stabilisierungsmaßnahmen im Bankenbereich und Haftungen deutlich hinter den Voranschlagswerten zurück.

BD - Vorläufiger Gebarungserfolg 2016 / PDF, 1095 KB

Ergänzend zum Finanzausgleich stellt der Bund den Gemeinden in den Jahren 2017 und 2018 Zweckzuschüsse für ein kommunales Investitionsprogramm zur Modernisierung der Infrastruktur iHv insgesamt 175 Mio. EUR (abzüglich der Abwicklungskosten des Bundes und der Abwicklungsstelle) zur Verfügung. Es sollen dadurch insbesondere kommunale Investitionen mobilisiert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Zusätzliche Mittel zur Erneuerung oder zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur sind grundsätzlich zu begrüßen, jedoch berücksichtigt der Verteilungsmechanismus nur die Volkszahl und den abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Qualitative Kriterien, wie z.B. der Bedarf einer Gemeinde oder einer Region, werden außer Acht gelassen.

BD - Kommunalinvestitionsgesetz 2017 / PDF, 200 KB

Für die österreichische Volkswirtschaft wird im Jahr 2017 ein reales Wirtschaftswachstum von 2,0 % erwartet. Das von der Bundesregierung vorgelegte Stabilitätsprogramm sieht eine schrittweise Reduktion des Maastricht Defizits von 1,6 % des BIP im Jahr 2016 und 1,0 % des BIP im Jahr 2017 auf 0,3 % des BIP im Jahr 2021 vor. Das strukturelle Defizit lag im Jahr 2016 bei 1,0 % des BIP und soll im Jahr 2017 nur leicht auf 0,9 % des BIP zurückgehen. Für die Planungsperiode 2017 bis 2021 wird eine weitgehend neutrale Ausrichtung der Fiskalpolitik angestrebt.

BD - Österreichisches Stabilitätsprogramm 2016 bis 2021 / PDF, 1090 KB

In seiner Analyse des Nationalen Reformprogramms 2017 stellt der Budgetdienst die drei Länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Rates für Österreich mit der Beurteilung der Europäischen Kommission dar. Den Empfehlungen werden die beschlossenen und geplanten Maßnahmen gemäß dem Nationalen Reformprogramm gegenübergestellt. Die von Österreich angestrebten EU 2020‑Ziele werden im Hinblick auf ihre Erreichbarkeit anhand der bisherigen Entwicklung beurteilt.

BD - Nationales Reformprogramm 2017 / PDF, 510 KB

Die Analyse des Budgetdienstes ergänzt die Berichte des Bundesministers für Finanzen zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums im ersten Quartal 2017 und gibt anhand der Winterprognose der Europäischen Kommission (EK) vom 13. Februar 2017 sowie des jüngsten World Economic Outlooks des IWF einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der einzelnen Programmländer.

BD - Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 1. Quartal 2017 / PDF, 334 KB