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Budgetanalyse 2020
Die am 18. März von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe zum Bundesfinanzgesetz 2020 und zum Bundesfinanzrahmengesetz 2020 – 2023 werden in erheblichem Ausmaß von den Auswirkungen der COVID‑19‑Krise überschattet. In den vorliegenden Budgetdokumenten sind die budgetären Auswirkungen der Krise weitgehend noch unberücksichtigt. Die Budgetanalyse 2020 des Budgetdienstes unterscheidet sich daher von früheren Analysen und stellt die bisher bekannten COVID‑19‑Maßnahmen sowie die Informationen aus dem Technischen Update des Stabilitätsprogramms vom 30. April 2020 in den Vordergrund.
Nationales Reformprogramm 2020
Mit dem Nationalen Reformprogramm 2020 legte die Bundesregierung den Umsetzungsstand sowie die geplanten Maßnahmen zur Erreichung der drei länderspezifischen Empfehlungen des Rates der EU aus dem Vorjahr und zu den EU 2020‑Zielen dar. Zu den einzelnen Teilkomponenten der länderspezifischen Empfehlungen wird die Entwicklung im jeweiligen Politikfeld dargestellt.
Budgetvollzug Jänner bis März 2020 und COVID-19 Berichterstattung
Die Monatserfolge für Jänner bis März 2020 enthalten die ersten Vollzugsdaten für das Finanzjahr 2020, die COVID‑19‑Krise hat erst begrenzt Niederschlag gefunden. Das BMF legte in diesem Zusammenhang auch den COVID‑19 Bericht über die finanziellen Auswirkungen der bis Ende März getroffenen Maßnahmen vor.
BD - Budgetvollzug Jänner bis März 2020 und COVID-19 Berichterstattung / PDF, 661 KB
Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 1. Quartal 2020
Die Analyse des Budgetdienstes zum 1. Quartal 2020 gibt einen Kurzüberblick über die Instrumente zur Stabilisierung des Euroraums, die Finanzhilfen an die einzelnen Programmländer und deren wirtschaftliche Lage anhand der Kennzahlen aus der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission (EK) vom 6. Mai 2020. Diese berücksichtigt auch bereits die erwarteten Auswirkungen der COVID‑19‑Pandemie auf die wirtschaftlichen Kennzahlen der Mitgliedstaaten.
BD - Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 1. Quartal 2020 / PDF, 1416 KB
Vorläufiger Gebarungserfolg 2019
Gemäß dem Vorläufigen Gebarungserfolg 2019 vom 31. März 2020 betrug der Nettofinanzierungssaldo des Bundes für 2019 rd. +1,5 Mrd. EUR und war damit erstmals seit vielen Jahren positiv. Die Einzahlungen betrugen 2019 rd. 80,4 Mrd. EUR und waren somit um rd. 3,5 Mrd. EUR bzw. 4,5 % höher als im Vorjahr. Die Auszahlungen beliefen sich 2019 auf rd. 78,9 Mrd. EUR. Sie waren damit um rd. 0,9 Mrd. EUR bzw. 1,1 % höher als im Vorjahr. Der gesamtstaatliche Budgetsaldo wies im Jahr 2019 einen Überschuss iHv 0,7 % des BIP bzw. 2,9 Mrd. EUR auf.
COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020
Die aktuelle COVID‑19-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die öffentlichen Finanzen. Der Nationalrat hat zur Krisenbewältigung nunmehr ein drittes COVID‑19-Maßnahmenpaket (3. bis 5. COVID‑19‑Gesetz) beschlossen. Die Information des Budgetdienstes enthält einen Überblick über die vorgesehenen Maßnahmen und deren budgetäre Auswirkungen, sofern diese bereits absehbar sind. Diese wird durch eine Kurzdarstellung zu den aktuell prognostizierten volkswirtschaftlichen Auswirkungen der COVID‑19-Krise sowie den auf EU-Ebene geplanten Unterstützungsmaßnahmen ergänzt. Die Ausführungen basieren auf dem Informationsstand vom 6. April 2020. Die Darstellung der Auswirkungen der COVID‑19‑Krise auf die Wirkungsinformation im Bundesvoranschlag für 2020 wird durch eine Übersichtslandkarte ergänzt.
BD - Update COVID-19-Maßnahmenpakete und Budgetentwurf 2020 / PDF, 1736 KB
Budgetäre Auswirkungen der geplanten Maßnahmen im Regierungsprogramm 2020-2024
Die vorliegende Studie zu einer Anfrage der Abg. Dipl. Ing.in Karin Doppelbauer untersucht die finanziellen Auswirkungen der für eine Ex‑ante-Bewertung hinreichend konkretisierten Maßnahmen des Regierungsprogramms 2020‑2024 im Steuerbereich (Senkung der Grenzsteuersätze, Erhöhung Familienbonus und Kindermehrbetrag, Senkung Körperschaftsteuer, Anpassung Flugabgabetarif, Behaltefrist bei Wertpapieren). Die Anfragebeantwortung umfasst die aktuellen Entwicklungen aus der COVID‑19-Krise noch nicht. Diese wird jedenfalls zu deutlichen Veränderungen des wirtschaftlichen Umfeldes führen, die sich wesentlich auf die simulierten Ergebnisse auswirken werden. Auch ist davon auszugehen, dass die im Regierungsprogramm 2020‑2024 vorgesehenen Maßnahmen angepasst werden.
Langfristige Budgetprognose 2019
Im Fokus der Langfristigen Budgetprognose stehen die Auswirkungen der demografischen Trends auf die öffentlichen Haushalte in Österreich. Die Bevölkerungsstruktur in Österreich wird sich in den nächsten Jahrzehnten stark verändern. Dies ist vor allem auf eine weiterhin steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig niedrigen Geburtenraten zurückzuführen, zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre in den nächsten Jahren in Pension. Die demografieabhängigen Ausgaben werden von 30,3 % auf 34,9 % des BIP ansteigen. Besonders betroffen sind die Ausgabenkategorien Pensionen, Gesundheit und Pflege.
Finanzschulden und Währungstauschverträge 2019
Die bereinigten Finanzschulden des Bundes betrugen zum Jahresende 2019 insgesamt 208,8 Mrd. EUR. Gegenüber dem Jahr 2018 bedeutet dies einen Rückgang um 2,9 Mrd. EUR bzw. 1,4 %. Bei den neu aufgenommenen Schulden konnte im Jahr 2019 erstmals ein insgesamt leicht negativer Effektivzinssatz erreicht werden. Der Zinsaufwand im Ergebnishaushalt war weiter rückläufig und sank gegenüber 2018 um 0,4 Mrd. EUR bzw. 8,3 %.
BD - Finanzschulden und Währungstauschverträge 2019 / PDF, 1123 KB
Übernahme von Bundeshaftungen 2019
Die Gesamthaftungen des Bundes (brutto, nicht konsolidiert) für Kapital betrugen Ende Dezember 2019 insgesamt rd. 97,6 Mrd. EUR und stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Mrd. EUR (+1,5 %). Der Anstieg des Haftungsstandes 2019 ist insbesondere auf die Erhöhung der Haftungen für Ausfuhrförderungen iHv 4,4 Mrd. EUR (+8,8 %) zurückzuführen. Reduziert wurden jedoch die Haftungen für die ÖBB-Infrastruktur AG (‑1,5 Mrd. EUR) sowie die Bundesmuseen (‑1,1 Mrd. EUR). Die Neuübernahmen 2019 betrugen 27,8 Mrd. EUR, was gegenüber 2018 einen Rückgang um 4,3 % entspricht.
BD - Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2019 / PDF, 1151 KB
Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2019
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) berichtete über die Ergebnisse des Beteiligungs‑ und Finanzcontrolling zum 30. September 2019. Aktuelle Entwicklungen aufgrund der COVID‑19‑Krise sind daher noch nicht inkludiert. Der Gesamtbericht umfasst 118 Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist. Die Analyse des Gesamtberichts wurde in der veröffentlichten Version zum Schutz von Betriebs‑ und Geschäftsgeheimnissen gekürzt.
BD - Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum 30. September 2019 / PDF, 1520 KB
Fiskalische Wirkung der Pensionsbeschlüsse zwischen 2017 und 2019
Die Abg. Dipl.‑Ing.in Karin Doppelbauer (NEOS) ersuchte den Budgetdienst um eine Kurzstudie zur fiskalischen Wirkung der Pensionsbeschlüsse 2017 bis 2019. In der Anfragebeantwortung werden die Pensionsanpassungsgesetze 2018, 2019 und 2020, die Maßnahmen für BezieherInnen von Ausgleichszulagen, der neu eingeführte Pensionsbonus, die Aufhebung der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung sowie der Entfall von Abschlägen bei vorzeitigen Alterspensionen behandelt. Die Auswirkungen werden zunächst auf Personenebene dargestellt, wobei auch die von neuen Regelungen ausgehenden Anreizeffekte einbezogen werden. Daraus werden dann die fiskalischen Wirkungen auf gesamtstaatlicher Ebene bis zum Jahr 2050 abgeschätzt.
Lesehilfe zu den Budgetunterlagen
Die Lesehilfe zu den Budgetunterlagen soll zur raschen Orientierung und zum besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen für die anstehenden Budgetberatungen dienen.
BD - Lesehilfe zu den Budgetunterlagen - BFG 2020 / PDF, 2456 KB
Förderungsbericht 2018
Das Gesamtvolumen der im Förderungsbericht 2018 ausgewiesenen direkten und indirekten Förderungen betrug 21,6 Mrd. EUR, davon entfielen 6,1 Mrd. EUR auf die direkten Förderungen und 15,5 Mrd. EUR auf Einnahmenausfälle durch Steuervergünstigungen. Gegenüber 2017 entspricht dies einer Steigerung von 730,7 Mio. EUR bzw. 3,5 %. Die Analyse umfasst auch einen internationalen Vergleich, die Entwicklungen im Bereich der Transparenzdatenbank sowie die geplante Weiterentwicklung des Förderungssystems.
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