LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 08:57
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Aktuelles

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Der Abg. Mag. Bruno Rossmann (Grüne) ersuchte den Budgetdienst um eine Studie zur Umsetzung der Konsolidierungspakete ab 2011.

Der Umfang der Anfragebeantwortung ist darin begründet, dass bisher kaum vergleichbare Analysen vorliegen und auch ein bedeutender Informationsgewinn für die aktuelle Haushaltslage gegeben ist, weil viele Maßnahmen in künftigen Budgets weiterwirken.

BD - Studie zur Umsetzung der Konsolidierungspakete und Offensivmaßnahmen ab 2011 / PDF, 1973 KB

Der Rechnungshof legte am 29. Juni 2016 den Bundesrechnungsabschluss (BRA) 2015 mit der konsolidierten Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungsrechnung des Bundes vor. Die Ausführungen des Budgetdienstes geben einen Überblick über die wesentlichen Eckpunkte der Haushaltsentwicklung 2015 vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung. Aus den Prüfungen der Abschlussrechnungen wurden für die Budgetierung und die Zuverlässigkeit der Haushaltsrechnung wesentliche Ergebnisse hervorgehoben. Weiters wurden Vorschläge zur Weiterentwicklung des BRA erstattet.

BD - Bundesrechnungsabschluss 2015 / PDF, 781 KB

Der laufenden Budgetvollzug bis Ende Juli 2016 bestätigt die bisherigen Trends. Das Defizit für 2016 wird voraussichtlich etwas höher ausfallen als veranschlagt. Die Einzahlungen sind weiterhin von der Steuerreform 2015/2016 geprägt und liegen um 0,7 % hinter dem vergleichbaren Vorjahreswert zurück. Auf der Auszahlungsseite führten vor allem die Mehrausgaben in den Bereichen Bildung und Inneres zu einem Anstieg der Auszahlungen von 3,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

BD - Budgetvollzug Jänner bis Juli 2016 / PDF, 474 KB

Die Ausführungen des Budgetdienstes ergänzen die Berichte des Bundesministers für Finanzen zu den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums im 2. Quartal 2016 und geben einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der einzelnen Programmländer anhand der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission vom 3. Mai 2016 sowie der letzten Datenrevision durch Eurostat.

BD - Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 2. Quartal 2016 / PDF, 431 KB

Der Abg. Ing. Robert Lugar (Team Stronach) ersuchte den Budgetdienst um Aufstellung der Zahlungsströme des Bundes an und von EU-Institutionen in den Jahren 2013 bis 2016.

BD - Kurzstudie zu Zahlungsströmen an bzw. von EU-Institutionen im Bundeshaushalt / PDF, 647 KB

Der Abg. Mag. Bruno Rossmann (Grüne) ersuchte den Budgetdienst um eine Kurzstudie zu Regelungen und Vorgangsweisen bei der Erstellung und Prüfung der Rechnungsabschlüsse in anderen EU- bzw. OECD‑Staaten (im Vergleich zum österreichischen Bundesrechnungsabschluss).

BD - Kurzstudie zur Erstellung und Prüfung staatlicher Rechnungsabschlüsse / PDF, 491 KB

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Erlassung eines Haftungsgesetzes‑Kärnten und zur Änderung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes, des ABBAG-Gesetzes, des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, ein Memorandum of Understanding (MoU) mit Gläubigern der HETA zum Rückkauf landesbehafteter Schuldtitel umzusetzen. Der Budgetdienst analysierte die budgetären Auswirkungen dieser Regierungsvorlage und stellte die Folgen der Hypo Alpe‑Adria‑Maßnahmen für Bundeshaushalt, Maastricht‑Defizit und die Schuldenquote dar.

BD - Haftungsgesetz-Kärnten / PDF, 238 KB

Novelle zum BFRG 2016 – 2019 und zum BFG 2016

Mit den vorgelegten Novellen kommt es zu substantiellen Veränderungen der budgetären Eckwerte für das laufende Finanzjahr 2016. Einerseits sind Voranschlagsreduktionen iHv 573 Mio. EUR vorgesehen (insbesondere im Pensionsbereich), andererseits werden eine ganze Reihe von Ermächtigungen insbesondere in den Bereichen Inneres, Militärische Angelegenheiten, Äußeres, Arbeit sowie Bildung und Zinsen von insgesamt 1,8 Mrd. EUR in das BFG aufgenommen. Bei voller Ausschöpfung würden die Auszahlungen des Bundes um rd. 1,3 Mrd. EUR von derzeit 77,0 Mrd. EUR auf 78,3 Mrd. EUR ansteigen.

Der BFRG‑Entwurf 2017 – 2020 sieht bis 2020 auf 83,0 Mrd. EUR steigende Auszahlungsobergrenzen vor. Im Vergleich zum letzten Finanzrahmen werden insbesondere die Auszahlungsobergrenzen für 2016 und 2017 erhöht, wobei zusätzliche Mittel primär für die Bereiche Sicherheit und Integration vorgesehen sind. Die Gesamtauszahlungsobergrenzen für 2018 und 2019 werden nur geringfügig geändert, es kommt jedoch zu erheblichen Umschichtungen. 2020 steigen die Auszahlungsobergrenzen deutlich an.

BD - Bundesfinanzrahmen 2017 - 2020 / PDF, 1643 KB