LETZTES UPDATE: 16.03.2017; 15:39
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Aktuelles

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Mit der Regierungsvorlage soll der Tarif der Flugabgabe ab dem Jahr 2018 gegenüber dem derzeit geltenden Tarif halbiert werden. Die Mindereinzahlungen aus der Senkung der Flugabgabe werden für 2018 mit insgesamt 57,0 Mio. EUR beziffert, in den Folgejahren wird ein Anstieg um jeweils 1 Mio. EUR pro Jahr angenommen. Ziele der Gesetzesvorlage sollen insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Absicherung der Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien sein.

BD - Änderung des Flugabgabegesetzes / PDF, 188 KB

Mit der Gesetzesvorlage sollen Grundsätze für das Finanzmanagement des Bundes gesetzlich verankert werden. Insbesondere ist ein Spekulationsverbot für den Bund, dessen Rechtsträger und die Sozialversicherungsträger auf einfachgesetzlicher Ebene vorgesehen. Der Zeitraum, für den eine Schuldenmanagementstrategie vorzulegen ist, soll auf vier Jahre ausgedehnt werden. Weiters sollen die Möglichkeiten der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, Finanzdienstleistungen für die Länder und die Rechtsträger der Sozialversicherungsträger gebündelt zu erbringen, erweitert werden.

BD - Änderung BHG, Bundesfinanzierungsgesetz u.a. / PDF, 188 KB

Der Abg. Mag. Bruno Rossmann (Grüne) ersuchte den Budgetdienst um eine Kurzstellungnahme zur Wirkungsorientierten Folgenabschätzung der Regierungsvorlage zum 2. Erwachsenenschutz‑Gesetz (1461 d.B. XXV. GP). Die Abschätzungen der finanziellen Auswirkungen in der Regierungsvorlage unterscheiden sich stark von jenen des Ministerialentwurfs, ohne dass sich die materiellen Regelungsinhalte wesentlich verändert haben.

BD - Anfragebeantwortung zur WFA der RV zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz / PDF, 358 KB

Der Bundesminister für Finanzen berichtete an den Budgetausschuss, dass auf Basis des Monatserfolges Dezember der Nettofinanzierungsbedarf für das Finanzjahr 2016 rd. ‑5,0 Mrd. EUR beträgt. Das entspricht einem vorläufigen administrativen Budgetdefizit des Bundes von rd. 1,4 % des BIP. Der Nettofinanzierungsbedarf war damit um rd. 3,1 Mrd. EUR höher als im Vorjahr und um rd. 370,6 Mio. EUR höher als budgetiert. Die Auszahlungen waren geringfügig niedriger (‑0,2 %), die Einzahlungen blieben deutlicher (‑0,7 %) hinter dem Voranschlag zurück.

BD - Budgetvollzug Jänner bis Dezember 2016 / PDF, 684 KB

Gemäß dem Förderungsbericht 2015 der Bundesregierung betrugen die direkten und indirekten Förderungen des Bundes im Jahr 2015 rd. 19,6 Mrd. EUR, davon entfielen rd. 4,9 Mrd. EUR auf die direkten Förderungen und rd. 14,8 Mrd. EUR auf Einnahmenausfälle durch Steuervergünstigungen. Gegenüber 2014 entspricht dies einer Steigerung von 283,4 Mio. EUR (+1,5 %). Die Analyse des Budgetdienstes umfasst auch die auf unterschiedlichen Förderungsbegriffen beruhenden Subventionen und Vermögenstransfers 2015 gemäß den VGR‑Daten iHv rd. 10,6 Mrd. EUR und die in der Transparenzdatenbank für 2015 erfassten Bundesförderungen iHv rd. 8,7 Mrd. EUR.

BD - Förderungsbericht 2015 / PDF, 961 KB

Die Agenda des Budgetausschusses vom 22. Februar 2017 beinhaltete ferner die Berichte über die Bundeshaftungen, die Finanzschulden und Währungstauschverträge im Finanzjahr 2016, die Förderung von Handwerkerleistungen, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz sowie über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 4. Quartal 2016, zu denen der Budgetdienst seine Analysen vorlegte.

BD - Haftungen 2016 / PDF, 447 KB

BD - Finanzschulden und Währungstauschverträge 2016 / PDF, 451 KB

BD - Bericht über die Förderung von Handwerkerleistungen / PDF, 161 KB

BD - Stabilisierungsmaßnahmen im Euroraum im 4. Quartal 2016 / PDF, 347 KB

Die Analyse des Budgetdienstes gibt einen Überblick über die vorgesehenen Änderungen im Rahmen des Finanzausgleich 2017 bis 2021 und deren finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Gebietskörperschaften. Zusätzlich werden die damit im Zusammenhang stehenden wichtigsten neuen Regelungen in den bereits vorliegenden Regierungsvorlagen zu Gesetzesänderungen bzw. zu Vereinbarungen gem. Art. 15a B‑VG erläutert.

BD - Finanzausgleich 2017 bis 2021 / PDF, 544 KB

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2017 (BFG‑E 2017) entspricht in den wesentlichen Aspekten der im Frühjahr im Bundesfinanzrahmengesetz 2017  2020 beschlossenen Rahmenplanung. Der Finanzierungsvorschlag sieht Auszahlungen iHv 77,5 Mrd. EUR und Einzahlungen iHv 73,2 Mrd. EUR vor. Das Ziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP wird unter Berücksichtigung von Mehrauszahlungen für Migration und Terrorbekämpfung grundsätzlich beibehalten. Dazu tragen das weiterhin niedrige Zinsumfeld, leichtverbesserte konjunkturelle Rahmenbedingungen, eine günstiger als angenommene Entwicklung der Pensionsausgaben und ein restriktiver Budgetvollzug bei.

BD - Budgetanalyse 2017 / PDF, 2301 KB

Untergliederungsanalysen zur Budgetanalyse 2017

Der Abg. Mag. Bruno Rossmann (Grüne) ersuchte den Budgetdienst um eine Studie zur Umsetzung der Konsolidierungspakete ab 2011.

Der Umfang der Anfragebeantwortung ist darin begründet, dass bisher kaum vergleichbare Analysen vorliegen und auch ein bedeutender Informationsgewinn für die aktuelle Haushaltslage gegeben ist, weil viele Maßnahmen in künftigen Budgets weiterwirken.

BD - Studie zur Umsetzung der Konsolidierungspakete und Offensivmaßnahmen ab 2011 / PDF, 1973 KB