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Budgetbelastungen durch die Flüchtlingsmigration

Anfragebeantwortung und Kurzstudie vom 10. August 2017

Wesentliche Bestimmungsfaktoren der Kostenbelastung

Die Höhe der aus der Flüchtlingsmigration entstehenden Kosten, der zeitliche Anfall sowie die Verteilung auf die einzelnen Ausgabenkategorien sind von einer Reihe von Faktoren abhängig. Neben der primär maßgeblichen Anzahl der Flüchtlinge sind dafür beispielsweise auch Anerkennungsquote, Anteil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, Dauer der Asylverfahren und Integration in den Arbeitsmarkt wesentlich.

Im Jahr 2015 hat sich der Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich massiv erhöht. Insgesamt wurden in Österreich 88.340 Asylanträge gestellt, das entsprach einem Anstieg von 315 % gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2016 reduzierte sich die Zahl der AntragstellerInnen durch die eingeleiteten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms und im ersten Halbjahr 2017 hat sich diese Entwicklung fortgesetzt. Die Bundesregierung hat die Einführung von Richtwerten beschlossen, welche im Jahr 2016 zu 96 % und 2017 zu rd. 37 % (Stichtag 31. Juli 2017) ausgeschöpft wurden.

Im Jahr 2017 wurden bis 31. Juli 2017 insgesamt 17.981 (47,0 %) positive und 15.298 (39,9 %) negative rechtskräftige Entscheidungen sowie 5.022 (13,1 %) sonstige Entscheidungen getroffen, die vor allem AntragstellerInnen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak betrafen. Zum gleichen Stichtag waren insgesamt noch 63.782 Verfahren offen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug zuletzt 12,9 Monate.

Ein weiterer wesentlicher Faktor für die Reduktion der künftigen budgetären Belastung der öffentlichen Haushalte ist eine möglichst rasche Integration der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt. Im Juni 2017 waren insgesamt 28.426 anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte beim Arbeitsmarktservice registriert, wobei sich nahezu die Hälfte in Schulungen befand. Von den beim AMS vorgemerkten Personen, die 2015 Asylstatus erhielten und im Zeitraum zwischen Jänner 2015 und Juni 2016 beim AMS als arbeitslos vorgemerkt waren, waren Ende Juni 2017 21,7 % in Beschäftigung, 25,2 % weiterhin arbeitslos und 33,0 % in Schulung. Der Rest von 20,1 % waren Nichterwerbstätige und damit zu diesem Zeitpunkt nicht Teil des Arbeitskräfteangebots.

Gesamtstaatliche Budgetauswirkungen

Eine Erhebung der gesamten Budgetbelastungen der öffentlichen Haushalte durch die Flüchtlingswelle ist sehr komplex, weil für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen mehrere Bundesministerien sowie die Länder und Gemeinden aus unterschiedlichen Titeln Leistungen erbringen, die dort zu einem entsprechenden Ressourcenbedarf führen.

Das BMF hat in den Österreichischen Stabilitätsprogrammen eine überblicksweise Darstellung der gesamtstaatlichen budgetären Auswirkungen der Flüchtlingsmigration vorgenommen, wobei die Gesamtauswirkungen auf den Haushaltssaldo für das Jahr 2016 iHv 1,67 Mrd. EUR und für 2017 iHv 1,71 Mrd. EUR angegeben wurden. Der Budgetdienst hat zu den Budgetbelastungen durch die Flüchtlingsmigration eine gesonderte und detaillierte Kostenerhebung durchgeführt. Bei der Gegenüberstellung der ermittelten Werte kann im Ergebnis der Kostenüberblick des Stabilitätsprogramms weitgehend bestätigt werden.

Die Aufstellung des Budgetdienstes zeigt, dass die Grundversorgung und die bedarfsorientierte Mindestsicherung die deutlich größten Kostenblöcke darstellen. Die Kosten für die Grundversorgung werden grundsätzlich zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 60:40 geteilt, die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist Landessache. Der Bund ist ferner vom Anstieg der Aufwendungen für Arbeitsmarkt (Förderungen, aktive und passive Mittel), Bildung und Familienleistungen betroffen. Bei den Transitflüchtlingen und beim Grenzmanagement ist ein deutlicher Rückgang zu erwarten, wenn keine neue massive Flüchtlingswelle an den österreichischen Grenzen eintrifft. Dadurch würden sich jedoch auch die übrigen Kostenblöcke anders entwickeln. Bei den Ländern und Gemeinden fallen darüber hinaus Kosten insbesondere im Zusammenhang mit den Transitflüchtlingen, Integration und Jugendwohlfahrt an. In den Gemeinden entstehen zusätzliche Kosten bei Kindergärten und Schulen oder der Bereitstellung von günstigem Wohnraum.

Mittelfristige Mehrbelastungen und Auswirkungen auf das gesamtstaatliche Defizit und den gesamtstaatlichen Schuldenstand

Die öffentlichen Haushalte werden durch die Kosten der Flüchtlingsmigration noch längerfristig erheblich belastet sein, wobei das Ausmaß vom Gelingen der Integrationsmaßnahmen und von der weiteren Entwicklung der Asylanträge abhängig ist. Insbesondere in den Jahren 2017 und 2018 werden die Budgetbelastungen hoch bleiben, erst ab 2019 dürfte es zu einer Entspannung der budgetären Belastungen kommen. Die Ausgaben für die Grundversorgung werden im Betrachtungszeitraum voraussichtlich deutlich sinken, allerdings kommt es zunächst zu einer Verschiebung hin zu den Ausgaben für die Mindestsicherung. Erst durch eine zunehmende Integration in den Arbeitsmarkt werden auch diese Ausgaben sinken. Eine steigende Dynamik weisen insbesondere Ausgaben für bestimmte monetäre Sozialleistungen (z.B. Familienbeihilfe) auf. Die Ausgaben für Integrationsmaßnahmen werden zunächst hoch bleiben, mittelfristig jedoch tendenziell zurückgehen.

Der gegenwärtige Budgetvollzug entwickelt sich trotz der Belastungen durch die Flüchtlingsmigration recht gut. Diese Entwicklung ist vor allem auf die gute Konjunktur und das niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Die budgetären Belastungen durch die Flüchtlingsmigration wirken kurz- und mittelfristig insgesamt defiziterhöhend, auch die gesamtstaatliche Schuldenquote wird durch die Ausgaben ansteigen. Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration iHv 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2016 erhöhten das öffentliche Defizit um rd. 0,5 % des BIP. Ähnliche Effekte sind für 2017 und 2018 zu erwarten, danach dürfte die Defizitwirkung jedoch geringer ausfallen. Einnahmeseitige Aspekte wurden in dieser Betrachtung nicht miteinbezogen.

BD - Anfragebeantwortung zu den Budgetbelastungen durch die Flüchtlingsmigration / PDF, 1111 KB