LETZTES UPDATE: 22.09.2016; 08:56
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Umsetzung der Konsolidierungspakete und Offensivmaßnahmen ab 2011

Analyse vom September 2016

Die Komplexität der Anfrage und der notwendige Umfang der Anfragebeantwortung gehen deutlich über die der bisherigen Fragestellungen an den Budgetdienst hinaus. Da viele Maßnahmen auch in künftigen Budgets weiterwirken und damit auch zu einem bedeutenden Informationsgewinn für aktuelle Analysen zur Haushaltslage führen, ist die Studie aus Sicht des Budgetdienstes für den gesamten Budgetausschuss von hohem Interesse, zumal bisher kaum vergleichbare Analysen vorliegen.

Auf die Maßnahmenpakete zur Stabilisierung der Wirtschaft (2008/2009) folgten in den Jahren 2010, 2012 und 2014 drei umfangreiche Konsolidierungspakete:

  • Im Herbst 2010 beschloss die Bundesregierung in Loipersdorf das erste mehrjährige Konsolidierungsprogramm (Konsolidierungspaket I) mit einer geplanten Netto-Konsolidierung von 14,2 Mrd. EUR, um das öffentliche Defizit bis 2013 schrittweise unter 3,0 % des BIP abzusenken.
  • Zur Vorbereitung der Implementierung der Fiskalregeln zum strukturellen Defizit verabschiedete die Bundesregierung im Frühjahr 2012 ein weiteres Konsolidierungspaket, das sogenannte Stabilitätspaket (Konsolidierungspaket II) für die Jahre 2012 bis 2016 mit einer geplanten Netto-Konsolidierung von 21,8 Mrd. EUR. Ziel war es, einen ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2016 (Maastricht Saldo) und ein strukturelles gesamtstaatliches Defizit von höchstens 0,45 % des BIP im Jahr 2017 zu erreichen sowie die Schuldenquote bis 2016 auf 70 % des BIP zurückzuführen.
  • Nach den Nationalratswahlen im September 2013 legte die neue Bundesregierung im April 2014 die Budgets für 2014 und 2015 vor, die eine Fortführung des Konsolidierungskurses vorsahen. Ebenfalls im Frühjahr 2014 wurden, insbesondere mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen (Konsolidierungspaket III). Bereits im Frühjahr 2013 wurde eine Gesundheitsreform beschlossen, durch die das Wachstum der öffentlichen Gesundheitsausgaben gebremst werden sollte.

Eine besondere Herausforderung für deren Analyse stellte dar, dass die Angaben zu den Konsolidierungspaketen in unterschiedlichen Formaten und mit unterschiedlichem Detaillierungsgrad vorliegen, einzelne Maßnahmen überschneidend enthalten waren oder in nachfolgenden Konsolidierungspaketen weiter ausgebaut wurden und dass Maßnahmen außerhalb der Konsolidierungspakete die finanziellen Ergebnisse beeinflusst haben. Für die Schaffung einer vergleichbaren Basis für die Konsolidierungsmaßnahmen zog der Budgetdienst daher jeweils die Maßnahmentabellen der Österreichischen Stabilitätsprogramme heran. Auf Basis der Informationen aus den Bundesrechnungsabschlüssen kann ein Großteil der Maßnahmen auf ihre Umsetzung hin eingeschätzt werden, für einen nicht unwesentliche Anteil stehen dem Budgetdienst jedoch keine ausreichenden Informationen zur Verfügung. Dazu wären weiterführende Erhebungen der Verwaltungsorgane erforderlich (der Großteil der Maßnahmen unterliegt noch nicht der haushaltsrechtlichen Verpflichtung zur Ex‑post‑Evaluierung).

Für die Analyse wählte der Budgetdienst daher folgende Vorgangsweise:

  1. Übersicht über die drei Konsolidierungspakete nach einem einheitlichen Muster mit Informationen zu Gesamtvolumen, Schwerpunkten, Geltungszeitraum, ausgaben- und einnahmenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen, Offensivmaßnahmen und den Umsetzungsgesetzen.
  2. Erstellung einer Gesamtübersicht aller ausgaben- und einnahmenseitigen Konsolidierungs‑ und Offensivmaßnahmen ab 2011 unter Angabe der quantitativen Schätzungen bzw. Zielvorgaben bei Beschlussfassung.
  3. Analyse der Umsetzung der Konsolidierungs- und Offensivmaßnahmen nach Politikbereichen (z.B. Abgaben, Pensionen). Soweit dies dem Budgetdienst aus den vorliegenden Informationen möglich ist, soll dabei beurteilt werden, ob und inwieweit die Maßnahmen tatsächlich wie geplant umgesetzt wurden und die vorgegebenen Zielwerte (Schätzungen, budgetpolitische Vorgaben) erreicht bzw. verfehlt wurden.
  4. Gesamthafte Betrachtung des Konsolidierungspfades 2011 bis 2015.

Der Schwerpunkt der Konsolidierung lag einnahmenseitig auf Steuerhöhungen bzw. Tarifanpassungen insbesondere bei den Verkehrs- und Verbrauchsteuern, bei der Körperschaftsteuer und bei der Einkommensteuer. Auch die Einführung neuer Abgaben (z.B. Stabilitätsabgabe) sowie Einmalmaßnahmen (Abgeltungssteuern mit Schweiz und Liechtenstein) trugen maßgeblich zur einnahmenseitigen Konsolidierung bei. Der Schwerpunkt der ausgabenseitigen Konsolidierung lag insbesondere auf Einsparungsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der Pensionen, wobei allerdings ein wesentlicher Teil auf moderate Gehalts‑ und Pensionserhöhungen entfiel. Auch Maßnahmen der Länder und der Sozialversicherung im Gesundheitsbereich und die Zinsersparnis trugen erheblich zur Konsolidierung bei. Der überwiegende Teil der Offensivmaßnahmen entfällt auf Mehrausgaben in den Bereichen Bildung und Forschung. Die detaillierten Ergebnisse und Übersichten sind der nachfolgenden Studie zu entnehmen.

BD - Studie zur Umsetzung der Konsolidierungspakete und Offensivmaßnahmen ab 2011 / PDF, 1973 KB