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Steigende Flüchtlingszahlen

Anfragebeantwortung vom 13. Oktober 2015

Rahmenbedingungen

Die Flüchtlingsströme haben in den letzten beiden Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Asylanträge gegenüber den Vorjahren geführt. Im Jahr 2015 haben mit Ende September bereits 55.248 Personen in Österreich Asyl beantragt, im Gesamtjahr 2014 wurden 28.064 Asylanträge verzeichnet. In den letzten Wochen haben über 200.000 Personen als „Transitflüchtlinge“ die österreichischen Grenzen überschritten und mussten versorgt und weitertransportiert werden. Die aktuelle Flüchtlingskrise ist für Österreich daher mit großen Herausforderungen verbunden.

Für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen erbringen mehrere Bundesministerien sowie die Länder und Gemeinden Leistungen, mit einem entsprechenden Ressourcenbedarf. Aus den Rechenwerken der Gebietskörperschaften sind die erforderlichen Beträge zumeist nicht zu erkennen, weil sie Teil von anderen Budgetpositionen und nicht gesondert ausgewiesen sind. Es gibt daher derzeit weder auf Bundesebene noch auf gesamtstaatlicher Ebene einen einigermaßen vollständigen Überblick über die Gesamtleistungen und -kosten.

Die aktuellen Entwicklungen mit anhaltenden Flüchtlingsströmen führten in den letzten Wochen laufend zu neuen und veränderten Herausforderungen mit entsprechenden budgetären Auswirkungen, die auch für die Bundesministerien teilweise noch nicht exakt bekannt oder abschätzbar waren. Zudem waren die Verhandlungen für den Entwurf zum Bundesvoranschlag 2016 noch nicht abgeschlossen, weshalb der Budgetdienst mehrmals auf die Vorlage des Budgetentwurfs mit 14. Oktober 2015 verwiesen wurde.

Maßgebliche Kostenfaktoren

Der Budgetdienst hat in seiner Analyse die wesentlichen Grundlagen zur Beurteilung der budgetären Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die öffentlichen Haushalte Österreichs dargestellt und die bedeutendsten Kostenfaktoren identifiziert. Wesentliche Positionen sind dabei die Grundversorgung, die bedarfsorientierte Mindestsicherung, Arbeitsmarktförderungsmaßnahmen, der Grenz- und Assistenzeinsatz, Aufwendungen und Förderungen für die Betreuung der „Transitflüchtlinge“, Unterricht und Integration der Pflichtschüler sowie die Abwicklung von Asylverfahren.

Für die gesamtstaatliche Budgetbelastung könnten jene BIP‑Anteile einen guten Indikator bilden, die nach Auffassung des Bundesministers für Finanzen aus dem strukturellen Defizit ausgeklammert werden sollten, weil es sich bei der aktuellen Flüchtlingskrise um eine Notlage bzw. Einmalmaßnahmen im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes handle. Medienberichten zufolge bezifferte der Bundesminister für Finanzen die zusätzlichen Kosten der Flüchtlingskrise 2015 mit rd. 350 Mio. EUR (rd. 0,1 % des BIP) und 2016 mit rd. 1 Mrd. EUR (rd. 0,3 % des BIP). Eine besondere Herausforderung stellen dabei insbesondere auch die Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte dar, weil dazu praktisch keine aggregierten Daten verfügbar sind.

Schätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute und des Vorsitzenden des Fiskalrates gehen für 2016 von Kosten zwischen 750 Mio. EUR (WIFO) und 1,2 Mrd. EUR (Fiskalrat) aus.

Aus budgetärer Sicht kommen dem raschen Abschluss der Asylverfahren und einer gelungenen Integration in den Arbeitsmarkt besondere Bedeutung zu. Eine noch weitgehend unbekannte Größe stellen die Kosten der Familienzusammenführung dar, weil dazu keine Schätzungen vorliegen. Neben den budgetären Kosten für die öffentlichen Haushalte wären aus ökonomischer Sicht jedenfalls auch die kurz- und langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen (z.B. Konjunktureffekte, Auswirkungen der Zuwanderung auf die sozialen Sicherungssysteme und auf den Arbeitsmarkt) zu beachten.

BD - Anfragebeantwortung zu steigenden Flüchtlingszahlen / PDF, 602 KB