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Anfragen an den Budgetdienst

Die vorliegende Studie zu einer Anfrage der Abg. Dipl. Ing.in Karin Doppelbauer (NEOS) untersucht die finanziellen Auswirkungen der für eine Ex‑ante‑Bewertung hinreichend konkretisierten Maßnahmen des Regierungsprogramms 2020‑2024 im Steuerbereich (Senkung der Grenzsteuersätze, Erhöhung Familienbonus und Kindermehrbetrag, Senkung Körperschaftsteuer, Anpassung Flugabgabetarif, Behaltefrist bei Wertpapieren). Die Anfragebeantwortung umfasst die aktuellen Entwicklungen aus der COVID‑19‑Krise noch nicht. Diese wird jedenfalls zu deutlichen Veränderungen des wirtschaftlichen Umfeldes führen, die sich wesentlich auf die simulierten Ergebnisse auswirken werden. Auch ist davon auszugehen, dass die im Regierungsprogramm 2020‑2024 vorgesehenen Maßnahmen angepasst werden.

Anfrage zu den budgetären Auswirkungen des Regierungsprogramms / PDF, 597 KB

Anfragebeantwortung zu den budgetären Auswirkungen des Regierungsprogramms 2020-2024

Die Abg. Dipl.‑Ing.in Karin Doppelbauer (NEOS) ersuchte den Budgetdienst um eine Kurzstudie zur fiskalischen Wirkung der Pensionsbeschlüsse 2017 bis 2019. In der Anfragebeantwortung werden die Pensionsanpassungsgesetze 2018, 2019 und 2020, die Maßnahmen für BezieherInnen von Ausgleichszulagen, der neu eingeführte Pensionsbonus, die Aufhebung der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung sowie der Entfall von Abschlägen bei vorzeitigen Alterspensionen behandelt. Die Auswirkungen werden zunächst auf Personenebene dargestellt, wobei auch die von neuen Regelungen ausgehenden Anreizeffekte einbezogen werden. Daraus werden dann die fiskalischen Wirkungen auf gesamtstaatlicher Ebene bis zum Jahr 2050 abgeschätzt.

Anfrage zur fiskalischen Wirkung der Pensionsbeschlüsse 2017 bis 2019 / PDF, 549 KB

Anfragebeantwortung zur fiskalischen Wirkung der Pensionsbeschlüsse zwischen 2017 und 2019

Der Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) ersuchte den Budgetdienst um eine Kurzstudie zur Novelle zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz - Behandlung von Zinsen und Kosten. In der Kurzstudie setzt sich der Budgetdienst mit der Forderung des Rechnungshofes nach Anrechnung von Zinsen und Kosten auf die Obergrenze der Bundeshaftungen auseinander und behandelt darüber hinaus, wegen des vergleichsweise hohen Haftungsstandes, Transparenzfragen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Haftungen.

Anfrage zur Behandlung von Zinsen und Kosten im Rahmen des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes / PDF, 434 KB

Anfragebeantwortung zur Novelle zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz – Behandlung von Zinsen und Kosten

Die Abg. Gabriele Heinisch‑Hosek (SPÖ) ersuchte den Budgetdienst um eine Studie zu den Entwicklungen im Bereich Gender Budgeting und Gleichstellung seit dem Inkrafttreten der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform und insbesondere im Zeitraum 2017‑2019. Die vorliegende Studie gibt einen Überblick über die Fortschritte und Herausforderungen auch im internationalen Vergleich.

Anfrage zu Gender Budgeting / PDF, 452 KB

Anfragebeantwortung zu Gender Budgeting

Der Abg. Mag. Bruno Rossmann (JETZT) ersuchte den Budgetdienst um eine Kurzstudie zu den Verteilungswirkungen, die sich aus der Entlastung niedriger Einkommen aufgrund des Initiativantrags zum Steuerreformgesetz 2020 (984/A) und des § 27-Antrags zum Pensionsanpassungsgesetz 2020, ergeben. In der Analyse wurde der Effekt der geplanten Maßnahmen für unterschiedliche Gruppen abhängig von der Einkommenshöhe dargestellt. Zudem wurden die Verteilungswirkungen auf Haushaltsebene näher beschrieben.

Anfrage zu den Verteilungswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen zur Entlastung niedriger Einkommen / PDF, 208 KB

Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen der Anträge zum Steuerreformgesetz 2020 und Pensionsanpassungsgesetz 2020

Der Abg. Mag. Bruno Rossmann (JETZT) ersuchte den Budgetdienst um eine Kurzstudie zu den Vorauszahlungen und Treuhandvermögen des Bundes – Transparenz und Budgetpraktiken. Die vorliegende Anfragebeantwortung stellt dar, inwieweit vom Bund an ausgegliederte Einrichtungen Voraus- und Anzahlungen geleistet bzw. an diese Treuhandmittel vergeben werden, wie diese haushaltsrechtlich und budgetpolitisch zu beurteilen sind und ob darüber ausreichende Transparenz besteht.

Anfrage zu den Vorauszahlungen und Treuhandvermögen des Bundes / PDF, 194 KB

Anfragebeantwortung zu den Vorauszahlungen und Treuhandvermögen des Bundes

Der Abg. Mag. Bruno Rossmann (JETZT) ersuchte den Budgetdienst um eine Kurzstudie zu den Verteilungswirkungen einer CO2‑Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Kohle sowie eines aufkommensneutralen Klimabonus. Die vorliegende Anfragebeantwortung stellt die Auswirkungen des vom Anfragesteller definierten Modells auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen dar, die anhand spezifischer ökonomischer und demografischer Charakteristika gebildet wurden.

Anfrage zu den Verteilungswirkungen einer CO2-Steuer auf Haushaltsebene / PDF, 215 KB

Anfragebeantwortung zu den Verteilungswirkungen einer CO2-Steuer auf Haushaltsebene

Der Budgetdienst erstellte Anfragebeantwortungen zu weiteren Anfragen.

Vorangegangene Anfragen und Anfragebeantwortungen