Budgetvollzug

Das Bundes­ministerium für Finanzen berichtet monatlich über den laufenden Budget­vollzug. Im Jahr 2023 betrugen die Auszahlungen 109,23 Mrd. EUR. Sie waren damit um 2,15 Mrd. EUR niedriger als im Vorjahr. Der BVA 2023 wurde um 5,96 Mrd. EUR unter­schritten. Auszahlungs­anstiege resultieren aus inflations­bedingten Mehr­auszahlungen, Schwer­punkt­setzungen und höheren Refinanzierungs­kosten. Stark rückläufig waren hingegen die Auszahlungen im Zusammen­hang mit der COVID‑19-Krise und der Energie­krise.

Die Einzahlungen waren mit 101,21 Mrd. EUR um 10,58 Mrd. EUR höher als im Vorjahr, der BVA 2023 wurde um 3,12 Mrd. EUR über­schritten. Zu Mehr­einzahlungen kam es insbesondere bei den Netto­abgaben, den Dividenden der verbundenen Unternehmen und aus einem Einmal­effekt im Zusammen­hang der Rück­zahlung eines ABBAG-Darlehens.

Aus der Differenz von Einzahlungen und Aus­zahlungen resultierte ein Netto­finanzierungs­saldo iHv ‑8,02 Mrd. EUR. Dieser fiel um 12,74 Mrd. EUR günstiger aus als 2022, der BVA 2023 wurde um 9,09 Mrd. EUR unter­schritten.

Der Rechnungs­hof legte den Bundes­rechnungs­abschluss am 30. Juni 2023 vor. Der Budget­dienst behandelte in seiner Analyse neben der konsolidierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögens­rechnung auch die Voranschlags­vergleichs­rechnungen und die Ergebnisse der § 9‑Prüfungen.

Der Netto­finanzierungs­bedarf lag 2022 mit ‑20,76 Mrd. EUR über dem Vorjahr, war aber besser als im Voranschlag (‑23,09 Mrd. EUR) angenommen. Gründe dafür waren die bessere Konjunktur­entwicklung und die Inflation, die zu höheren Einzahlungen führte. Die größten Über­schreitungen erfolgten bei den Zins­aufwendungen, der strategischen Gas­reserve, den Auszahlungen an die COFAG und für die COVID‑19-Maßnahmen. Bei der Investitions­prämie und beim Energie­kosten­zuschuss wurde der BVA unter­schritten. Gemäß Maastricht‑Notifikation war das gesamt­staatliche Maastricht‑Defizit im Jahr 2022 mit 3,2 % des BIP um 2,6 %-Punkte niedriger als im Jahr 2021.