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Bundesrechnungsabschluss 2016

Analyse vom September 2017

Der Rechnungshof (RH) legte am 27. Juni 2017 den Bundesrechnungsabschluss 2016 (BRA 2016) mit der konsolidierten Vermögens‑, Ergebnis‑ und Finanzierungsrechnung des Bundes vor. Der Budgetdienst wies in der Analyse zum BRA 2016 auf einige aus seiner Sicht wesentliche Ergebnisse hin.

Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die Konjunktur hat sich im Jahr 2016 deutlich besser entwickelt als in den Vorjahren. Das Wirtschaftswachstum von 1,5 % entsprach weitgehend den bei der Budgeterstellung getroffenen Annahmen. Die Arbeitslosenquote lag mit 9,1 % um 0,6 %‑Punkte unter dem erwarteten Wert, die unselbständige Beschäftigung nahm um 1,6 % statt 1,0 % zu.

Ergebnis- und Finanzierungsrechnung 2016

Das Nettoergebnis der konsolidierten Ergebnisrechnung fiel mit ‑9,470 Mrd. EUR um 4,475 Mrd. EUR deutlich ungünstiger aus als der Nettofinanzierungssaldo aus der konsolidierten Finanzierungsrechnung (‑4,995 Mrd. EUR). Im Vergleich zum BRA 2015 verschlechterten sich 2016 sowohl das Nettoergebnis (um 98,5 % bzw. ‑4,699 Mrd. EUR) als auch der Nettofinanzierungssaldo (um 168,4 % bzw. ‑3,134 Mrd. EUR). Sowohl in der Finanzierungs- als auch in der Ergebnisrechnung wurden die veranschlagten Salden (Nettoergebnis und Nettofinanzierungssaldo) geringfügig überschritten.

Die Einzahlungen betrugen 2016 rd. 71,3 Mrd. EUR und waren somit um rd. 1,4 Mrd. EUR bzw. 1,9 % niedriger als im Vorjahr und um rd. 514 Mio. EUR bzw. 0,7 % niedriger als veranschlagt. Die Auszahlungen beliefen sich 2016 auf rd. 76,3 Mrd. EUR und waren um rd. 1,7 Mrd. EUR bzw. 2,3 % höher als im Vorjahr und um 0,1 Mrd. EUR bzw. 0,2 % geringer als veranschlagt.

Vermögensrechnung 2016

Die konsolidierte Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2016 weist ein Vermögen von 91,7 Mrd. EUR und Fremdmittel von 253,4 Mrd. EUR aus. Daraus ergibt sich ein negatives Nettovermögen („negatives Eigenkapital“) von ‑161,7 Mrd. EUR. Das negative Nettovermögen hat sich seit der erstmaligen Aufstellung einer Vermögensrechnung nach den neuen Rechnungslegungsvorschriften im Jahr 2013 (Eröffnungsbilanz zum 1. Jänner 2013: 133,9 Mrd. EUR) stetig um insgesamt 27,8 Mrd. EUR erhöht. Die Veränderung des Nettovermögens ergab sich vor allem aus dem jeweils deutlich negativen Nettoergebnissen der Ergebnisrechnung und den Neubewertungsrücklagen.

Rücklagen

Der Stand der Rücklagen zum 31. Dezember 2016 betrug 20,6 Mrd. EUR. Damit erreichen die Rücklagenbestände neuerlich einen Höchststand, wobei die Entwicklungen in den einzelnen Untergliederungen sehr unterschiedlich verlaufen sind. 15,2 Mrd. EUR (d.s. rd. 74 %) betreffen die Untergliederungen des BMF.

Gesamtwirtschaftliche Haushaltssalden

Im Vorjahresvergleich verschlechterte sich der gesamtstaatliche Maastricht‑Saldo von ‑1,1 % des BIP im Jahr 2015 auf ‑1,6 % des BIP im Jahr 2016. Grund für den Anstieg des Maastricht‑Defizits war die deutlich hinter dem Ausgabenwachstum zurückbleibende Einnahmenentwicklung. Auch das um Konjunktur‑ und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Budgetdefizit verschlechterte sich 2016 und stieg gegenüber 2015 von 0,3 % des BIP auf 1,0 % des BIP an. Das mittelfristige Haushaltsziel (MTO) eines strukturellen Defizits von maximal 0,45 % des BIP wurde somit 2016 klar verfehlt, die EK berücksichtigte jedoch die Zusatzkosten aufgrund des Flüchtlingszustroms sowie die Mehrausgaben zur Terrorismusbekämpfung (in Summe 0,38 % des BIP). Die gesamtstaatliche Schuldenquote ging im Jahr 2016 auf 84,6 % des BIP zurück.

Prüfung der Abschlussrechnungen

Im BRA 2016 hat der RH erstmals für die einzelnen Untergliederungen der Ressorts zusammenfassende Bemerkungen zur Verrechnung erstattet, die die Verantwortlichkeit des jeweiligen haushaltsleitenden Organs für die Richtigkeit der Verrechnung hervorhebt.

Die Qualität der Ergebnisrechnung sah der RH durch die Unterlassung einer korrekten, periodengerechten Zuordnung bzw. die nicht zeitgerechte Erfassung von Aufwendungen und Erträgen als beeinträchtigt. Im Rahmen der Ordnungsmäßigkeits‑ und Belegprüfung der Haushaltsverrechnung hat der RH 1.868 Stichproben überprüft, von denen 698 (d.s. 37,4 %) Mängel aufwiesen. Davon waren 146 Belege (d.s. 7,8 %) mit einem hohen und 552 Belege (d.s. 29,6 %) mit einem geringen Risiko einer fehlerhaften Verbuchung bzw. eines fehlerhaften Ausweises in den Abschlussrechnungen behaftet. Vom RH beauftragte Mängelbehebungen iHv 1,5 Mrd. EUR betrafen insbesondere die nicht periodengerechte Zuordnung von Aufwendungen (z.B. Nichterfassung von Eingangsrechnungen, fehlende Rechnungsabgrenzungen oder Rückstellungen).

Weiterentwicklung des BRA

Der RH ist an den Nationalrat herangetreten, weil die Funktionen der Erstellung und Prüfung klarer zwischen haushaltsleitenden Organen (insbesondere dem BMF) und dem RH getrennt werden sollen. Der BRA 2016 bietet eine Fülle an relevanten Informationen, die Aussagekraft der textlichen Erläuterungen sollte weiter verbessert werden.

BD - Bundesrechnungsabschluss 2016 / PDF, 847 KB

Vorangegangene Analysen zu den Bundesrechnungsabschlüssen