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Budget und Budgetvollzug

1. Der Budgetkreislauf beginnt mit der Erstellung der auf vier Jahre ausgerichteten mittelfristigen Haushaltsplanung. Das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) wird gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz im Herbst vom Parlament beraten und beschlossen.

2. Das jährliche Bundesfinanzgesetz (BFG) legt im Rahmen der Auszahlungsobergrenzen des Bundesfinanzrahmens für das nächste Finanzjahr das Budget im Detail fest. Dieses Gesetz wird in der Regel im Herbst vom Nationalrat beschlossen.

3. Das Budget wird von den jeweiligen Ressorts und obersten Organen innerhalb der Obergrenzen des BFRG bzw. BFG vollzogen. Dem Parlament werden zur laufenden Kontrolle des Haushaltsvollzugs von der/vom BundesministerIn für Finanzen Berichte vorgelegt.

4. Der Rechnungshof überprüft als Kontrollorgan des Nationalrates die gesamte Gebarung und legt dem Nationalrat den Bundesrechnungsabschluss (BRA) vor. Laufende Analysen (z.B. durch Budgetdienst und Fiskalrat) und Evaluierungen (z.B. der Wirkungsorientierten Folgenabschätzungen) ergänzen das Kontroll- und Steuerungssystem.

Das Bundesfinanzrahmengesetz wird durch den Strategiebericht erläutert und dient als Instrument zur mittelfristigen Auszahlungsplanung des Bundes. Zudem sind die EU‑Mitgliedstaaten seit 2011 verpflichtet, mittelfristige Haushaltsstrategien zu erstellen und diese gemäß dem Europäischen Semester im April jeden Jahres gemeinsam mit dem Stabilitätsprogramm und dem Nationalen Reformprogramm vorzulegen.

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den BFRG‑Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz gemeinsam mit dem Bundesfinanzgesetz im Herbst vorzulegen. Der Bundesfinanzrahmen legt für die nächsten vier Jahre verbindliche Auszahlungsobergrenzen fest und enthält Grundzüge des Personalplans. Im Sinne einer rollierenden Fortschreibung wird der Rahmen jeweils um das viertfolgende Finanzjahr ergänzt. Das jeweilige jährliche Bundesfinanzgesetz darf die Auszahlungsobergrenzen des Bundesfinanzrahmens (zuzüglich Rücklagenentnahmen) nicht überschreiten.

Mit dem Bundesfinanzgesetz bewilligt der Nationalrat das Budget für jeweils ein Finanzjahr (=Kalenderjahr). Das BFG besteht insbesondere aus dem Bundesvoranschlag (Ergebnisvoranschlag und Finanzierungsvoranschlag), den Angaben zur Wirkungsorientierung, dem Personalplan, Bedeckungs‑ und Ermächtigungsregeln sowie einer Reihe von Anlagen.

Das BFG legt fest, bis zu welcher Höhe Auszahlungen/Aufwendungen für den Gesamthaushalt und für die einzelnen Untergliederungen und Globalbudgets im jeweiligen Finanzjahr konkret getätigt werden dürfen. Darüber hinaus sind im Bundesvoranschlag angestrebte Wirkungsziele, die für deren Erreichen vorgesehenen Maßnahmen und die zur Messung der Zielerreichung herangezogenen Indikatoren anzuführen. Damit soll ersichtlich werden, wofür die veranschlagten Mittel prioritär verwendet werden. Der Personalplan legt die höchstzulässigen Personalkapazitäten (Planstellen) des Bundes fest.

Der Budgetdienst erstellte eine Information über die Wirkung eines automatischen Budgetprovisoriums sowie über die Möglichkeiten, die dem Nationalrat zur Beschlussfassung eines gesetzlichen Budgetprovisoriums offen stehen. Ein solches gesetzliches Budgetprovisorium wurde in der Sitzung am 10. Jänner 2020 beschlossen.

BD - Automatisches und gesetzliches Budgetprovisorium / PDF, 316 KB

BD - Gesetzliches Budgetprovisorium 2020 / PDF, 301 KB

BD - Änderung gesetzliches Budgetprovisorium 2020 / PDF, 603 KB

Zur laufenden Kontrolle des Budgetvollzugs ist die/der BundesministerIn für Finanzen verpflichtet, dem Nationalrat Berichte, wie etwa zu den Monatserfolgen, den Vorbelastungen und den Mittelverwendungsüberschreitungen, vorzulegen. Nach Ablauf des Jahres ist vom BMF zudem der Vorläufige Gebarungserfolg zu übermitteln. In diesen wird auch der jährliche Bericht über Stand und Veränderungen der Rücklagen (am Jahresende nicht verbrauchte und für einen späteren Entnahmezeitpunkt vorgesehene Budgetmittel) sowie der Bericht über Stundungen, Ratenbewilligungen, Aussetzungen und Einstellungen der Einziehung von Forderungen (über 10.000 EUR) des Bundes integriert.

Der Bundesrechnungsabschluss mit der konsolidierten Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungsrechnung des Bundes ist dem Nationalrat vom Rechnungshof ab 2016 bis spätestens 30. Juni (zuvor 30. September) vorzulegen. Er erläutert den jährlichen Budgetvollzug, insbesondere auch bedeutende Abweichungen gegenüber dem Bundesvoranschlag und ist somit eine wesentliche Grundlage für die Ausübung der Kontrollrechte des Nationalrates.

Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsplanung hat die/der BundesministerIn für Finanzen alle drei Jahre eine langfristige Budgetprognose für einen Zeitraum von mindestens 30 Finanzjahren zu erstellen. Diese ist dem Nationalrat von der Bundesregierung mit dem Bundesfinanzrahmengesetz und dem Strategiebericht vorzulegen.