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Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2016

Analyse vom 28. Oktober 2015

Das BMF legte der Europäischen Kommission und der Euro‑Gruppe am 14. Oktober 2015 die Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 vor. Damit wurde die im April 2015 mit dem Stabilitätsprogramm bekanntgegebene mittelfristige Planung im Hinblick auf das laufende Jahr und das Jahr 2016 neuerlich aktualisiert.

Im Jahr 2015 wird das Maastricht‑Defizit laut aktueller Planung mit 1,9 % um 0,3 %‑Punkte besser ausfallen als im Stabilitätsprogramm erwartet, wobei sich laut Übersicht über die Haushaltsplanung insbesondere über den Erwartungen liegende Steuereinnahmen und Minderausgaben beim Zuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung positiv auswirken. Auch für 2016 ist das BMF mit einem prognostizierten Maastricht‑Defizit von 1,4 % optimistischer als im Stabilitätsprogramm, in dem es noch von einem Defizit von 1,6 % ausgegangen war. Das vom BMF für 2016 erwartete Defizit liegt deutlich unter den jüngsten Prognosen von WIFO und IHS, die in ihren September Prognosen jeweils von einem Defizit iHv 2,0 % ausgehen.

Bei der Berechnung des strukturellen Defizits, dem insbesondere im Zusammenhang mit der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels eine zentrale Bedeutung zukommt, wird das Maastricht‑Defizit um Auswirkungen konjunktureller Schwankungen sowie um Einmaleffekte und befristete Maßnahmen bereinigt. Das BMF geht in seiner Schätzung für 2015 und 2016 jeweils von einem strukturellen Budgetdefizit von 0,5 % aus, womit Österreich sein mittelfristiges Haushaltsziel weitgehend erfüllen würde.

Aus Sicht des Budgetdienstes beinhaltet das Bundesbudget für 2016 in einigen Positionen Risiken, die zu Abweichungen von den für das Maastricht‑Defizit und das strukturelle Defizit vorgesehenen Zielwerten führen, weil die diesbezüglichen Entwicklungen derzeit schwer abgeschätzt werden können. Abwärtsrisiken bestehen vor allem im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung der Steuerreform, den Flüchtlingskosten, der Entwicklung am Arbeitsmarkt, dem Bildungsbudget, den geplanten Verwaltungseinsparungen sowie der HETA. Budgetäre Spielräume könnten sich hingegen aus einer günstigeren Entwicklung der Zinszahlungen, des Konsumaufkommens, der Beschäftigung und der Pensionen ergeben.

Der gesamtstaatliche Schuldenstand wird 2015 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rd. 14,2 Mrd. EUR auf 86,5 % des BIP ansteigen, wobei der Anstieg durch einen Sondereffekt im Zusammenhang mit der KA Finanz AG iHv 6,3 Mrd. EUR geprägt wird. Für 2016 wird nur noch ein leichter Anstieg der gesamtstaatlichen Bruttoverschuldung um rd. 4,4 Mrd. EUR auf rd. 296,0 Mrd. EUR erwartet. Relativ zum BIP, das laut WIFO Prognose 2016 nominell um rd. 10,5 Mrd. EUR wachsen soll, würde dies einen Rückgang um 1,4 %‑Punkte auf 85,1 % bedeuten.

Die Übersicht über die Haushaltsplanung beinhaltet außerdem eine Zusammenstellung jener Maßnahmen, die einen Bezug zu den Länderspezifischen Empfehlungen aufweisen.

BD - Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2016 / PDF, 367 KB

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